Neue OZ: Kommentar zuÄgypten/Prozesse/Deutschland
ID: 884115
Die harten Urteile gegen Mitarbeiter von
Nichtregierungsorganisationen in Ägypten senden das fatale Signal,
dass Hilfe bei der rechtsstaatlichen Entwicklung im Land am Nil nicht
erwünscht ist. Denn genau dafür stehen die betroffenen Einrichtungen
wie das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo: für den Willen,
sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen und die lokale
Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, dies ebenfalls zu tun.
Diesem ehrenwerten Anspruch hat die ägyptische Justiz nun eine Abfuhr
erteilt.
Die perfide Absicht dahinter ist leicht durchschaubar. Seit dem
Sturz des Diktators Husni Mubarak sind in Ägypten viele
Organisationen entstanden, die sich für Bürgerrechte und die
Demokratisierung ihres Staates engagieren. Auch ausländische NGOs
sehen hier ein vielfältiges Betätigungsfeld. Dem Gericht dürfte es
trefflich gelungen sein, diese lobenswerten Vorkämpfer für die gute
Sache einzuschüchtern. Nun hat es 43 Mitarbeiter von 17 Einrichtungen
getroffen. Wer sind die Nächsten?
Zu Recht zeigen sich ausländische Politiker empört über das
Vorgehen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Die Bundesregierung muss
Aufklärung von Ägypten fordern. Schließlich hatte Präsident Mohammed
Mursi erst im Januar Kanzlerin Angela Merkel zugesichert, die Arbeit
der Konrad-Adenauer-Stiftung auf eine rechtliche Grundlage zu
stellen. Die Urteile laufen dieser Zusage zuwider.
Franziska Kückmann
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.06.2013 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 884115
Anzahl Zeichen: 1774
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 289 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue OZ: Kommentar zuÄgypten/Prozesse/Deutschland"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Landkreistag: In Trockenphasen kein Wasser für Swimmingpools verschwenden / Präsident Brötel: Private Komfort-Verbräuche hinterfragen - "Setzen zuallererst auf Vernunft der Menschen" ...
Angesichts zunehmender Wasserknappheit als Folge der Erderwärmung halten Deutschlands Landkreise Einschränkungen im Freizeitbereich für notwendig. "Wir haben es mit stärkeren Hitze- und Trockenphasen in unterschiedlichen Regionen zu tun. Das wird auch dazu führen, dass private Komfort-Verb
Wegen Hitze und Dürre: Verband Kommunaler Unternehmen fordert Genehmigungspflicht für private Wasserentnahme / Umfrage: Ein Drittel der Bürger würde behördliche Wasserspar-Aufrufe wohl nicht befo ...
Wegen knapper werdender Grundwasservorkommen durch die Erderwärmung fordert der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) neue Genehmigungspflichten zur Wasserentnahme, auch für private Zwecke. "Genehmigungsfreie Nutzungen müssen so weit wie möglich eingeschränkt werden", sagte VKU-VizeprÃ
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Türkei/Innenpolitik/Demonstrationen ...
Unerbittliche Linie Sorgenvoll beobachten vor allem westliche Staaten die anhaltenden gewaltsamen Zusammenstöße von Demonstranten und Polizisten in türkischen Großstädten. Vieles steht auf dem Spiel: Schließlich hegen Nationen wie Deutschland und die USA die Hoffnung, dass der Brückenk
Neue OZ: Kommentar zu Wetter/Hochwasser/Deutschland ...
Mehr als Katastrophentourismus Das Wasser geht, die Politiker kommen: Eine wahre Flut von Regierungsvertretern hat sich in den vergangenen Tagen ein Bild von den verheerenden Auswirkungen des Hochwassers gemacht. Gestern der Höhepunkt mit der Rundreise von Kanzlerin Angela Merkel. Politische
Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung/Bundeswehr/Rüstungsindustrie ...
In der Zwickmühle Mit Spannung wird seit Tagen der heutige Auftritt von Thomas de Maizière im Bundestag erwartet. Der Verteidigungsminister steht gewaltig unter Druck. Es ist nur schwer vorstellbar, dass dem nüchternen und besonnenen Ressortchef ein Befreiungsschlag gelingt und dann die D
Miniatur Wunderland spendet Parteien Land für ihre Visionen (BILD) ...
Das Arbeitsamt ist wegen Vollbeschäftigung geschlossen, die Quadriga durch Bavaria ersetzt, jegliche Überwachungskameras aus den Innenstädten verschwunden, unnötige Verkehrsschilder in Leichenwagen abtransportiert, die Privatisierung städtischen Eigentums rückgängig gemacht und alle B
