Badische Neueste Nachrichten: Syriens Verbündeter
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EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg. Kremlchef Wladimir Putin äußerte
seine Enttäuschung darüber, dass die Europäer das Waffen-Embargo für
die syrische Opposition nicht verlängert haben. Moskau, das den
syrischen Herrscher Assad unterstützt, ist darüber natürlich
verärgert. Die EU-Spitze hielt sich in Jekaterinburg zur Syrien-Frage
auffallend bedeckt, es blieb bei versöhnlich klingenden
Allgemeinplätzen. Dafür nutzte Putin die Gelegenheit, die russische
Position ein weiteres Mal zu verteidigen. Momentan sieht es
tatsächlich so aus, als wachse Russlands Bedeutung im
Syrien-Konflikt. Solange die Amerikaner glaubten, Assad werde sich
nicht mehr lange halten, konnten sie auch Moskaus Unterstützung
ignorieren. Doch nun zeigt sich, dass das Stehvermögen des syrischen
Herrschers größer ist als angenommen. Damit wächst auch die Rolle
seines Verbündeten. Und Russland macht keinen Hehl daraus, dass es
Assad weiter aufrüsten will. Er soll Flugabwehrsysteme und
Kampfflugzeuge erhalten. Russland sieht in Syrien nicht nur einen
Absatzmarkt für seine Rüstungsgüter. Traditionell hat schon die
Sowjetführung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker gepocht und
jede Einmischung von außen abgelehnt. Und Russland sah sich zuletzt
im Fall Libyen geprellt: Damals stimmte es im UN-Sicherheitsrat einer
Militärintervention zum Schutz von Zivilisten zu. Der Westen nutzte
die Gelegenheit, um Gaddafi zu stürzen - entgegen den Intentionen
Moskaus. Das soll jetzt in Syrien nicht noch einmal passieren. Zudem
fürchtet die russische Führung, ein Regimewechsel in Damaskus könnte
radikalislamische Kräfte an die Macht bringen. Drittens nutzt Moskau
den Syrien-Konflikt, um seinen Anspruch auf die verlorene
Großmacht-Rolle zu untermauern. Es will als Verhandlungspartner in
der Region ernst genommen werden. Betrachtet man das blasse Agieren
der EU-Spitze, dann hat die russische Politik in dieser Hinsicht
Erfolg.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 04.06.2013 - 22:50 Uhr
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