FREIE WÄHLER-Fraktionschef Aiwanger erhebt massive Vorwürfe gegen die Staatsregierung
Hochwasserschutz wurde schuldhaft verzögert!
?Viele der Schäden, die nun zu beklagen sind, hätte es so nicht gegeben, wenn die Staatsregierung früher gehandelt hätte?, so der Fraktionschef, der sich unter anderem in Passau und in Hengersberg selbst ein Bild von der dramatischen Situation vor Ort machte. ?Die Hochwasserlage in Passau hätte sich nicht in dieser Form zugespitzt und auch der Dammbruch in Winzer wäre wohl nicht passiert?, betont Aiwanger, ?wenn donauaufwärts in den Poldergebieten gezielte Überflutungsmöglichkeiten geschaffen worden wären, um dort schon Wassermassen aus dem Fluss zu nehmen.?
So kämpfen die FREIEN WÄHLER seit Jahren für den Hochwasserschutz im Polder Sulzbach im Landkreis Straubing-Bogen. Entsprechende Anträge wurden jedoch im Landtag von der CSU/FDP-Regierungskoalition abgelehnt. Viel zu lange, kritisiert der Fraktionsvorsitzende, sei eine ?fruchtlose Debatte über die unsinnige Donau-Staustufe? geführt worden. Die Staatsregierung habe stets einen ?törichten Bezug? zwischen den erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen und dem Donauausbau mit Staustufe hergestellt und auf diese Weise ?wertvolle Zeit vergeudet?.
Zwar sei die Staatsregierung beim Thema Staustufe nun zumindest rhetorisch zurückgerudert. ?In Sachen Hochwasserschutz herrscht aber allerhöchste Alarmstufe?, bekräftigt Aiwanger. ?Vielerorts steht die Situation auf des Messers Schneide. Man kann gar nicht mehr genau sagen, ob es noch eine Minute vor zwölf oder schon nach zwölf ist. Es muss jetzt endlich etwas passieren beim Hochwasserschutz an der Donau!?
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Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.
Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.
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Datum: 05.06.2013 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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