Mineralöl-Mittelstand begrüßt Stärkung des Wettbewerbs im Tankstellenmarkt / Vermittlungsausschuss beendet Streit um Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
ID: 885161
Energiewirtschaft zeigt sich erleichtert über die gestern Abend im
Vermittlungsausschuss gefundene Entscheidung zur Umsetzung der
bereits vom Bundestag beschlossenen Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB ÄndG). MEW Hauptgeschäftsführer Dr.
Steffen Dagger sagte: "Es wurde höchste Zeit, dass dieses wichtige
das Gesetz nun endlich in Kraft treten kann, nachdem es seit einem
halben Jahr im Vermittlungsausschuss festhing."
Wichtige und politisch unstrittige Wettbewerbsregeln wie das
effektive Eingreifen des Bundeskartellamtes gegen Wettbewerbsverstöße
im Kraftstoffmarkt (Verbot der sogenannten Preis-Kosten-Schere)
konnten wegen eines Streites des Vermittlungsausschusses zu Themen im
Krankenhaussektor nicht in Kraft treten. So entstand ein rechtliches
Vakuum, von dem vor allem konzernunabhängige Tankstellen betroffen
waren. Axel Graf Bülow, MEW-Geschäftsführer und Hauptgeschäftsführer
des Bundesverbandes Freier Tankstellen sagte: "Kaum war das Verbot
nicht mehr in Kraft, schon klagten unsere Mitglieder vielfach über
die Anwendung von Preis-Kosten-Scheren, dies schadet den
mittelständischen Tankstellen und dem Wettbewerb."
Das Verbot der Preis-Kosten-Schere im 8. GWB ÄndG untersagt es
großen, internationalen Mineralölgesellschaften, konzernunabhängigen
Tankstellen Kraftstoffe zu einem höheren Preis zu verkaufen, als sie
ihn an ihren eigenen Tankstellen anbieten. Das Verbot lief Ende 2012
aus und sollte mit der GWB-Novelle bereits zum 01.01.2013 nahtlos
verlängert werden.
Der Dachverband MEW steht für Vielfalt und fairen Wettbewerb im
Mineralöl- und Energiemarkt. Der MEW liefert schnell ungefärbte
Informationen und Zahlen aus der gesamten Breite des Geschäfts der
mittelständisch strukturierten Mineralöl- und Energieunternehmen vom
Import/Großhandel über Infrastruktur/Tankläger bis hin zum
Endverbrauchergeschäft/Freien Tankstellen.
Pressekontakt:
MEW, Hauptgeschäftsführer Dr. Steffen Dagger,
Tel.: 030-20451253, Email: info@energiemittelstand.de
Bild MEW-Logo: http://bit.ly/SGSbcA
Bild Dr. Dagger: http://bit.ly/Ujf99j
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.06.2013 - 09:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 885161
Anzahl Zeichen: 2407
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Energie & Umwelt
Diese Pressemitteilung wurde bisher 149 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mineralöl-Mittelstand begrüßt Stärkung des Wettbewerbs im Tankstellenmarkt / Vermittlungsausschuss beendet Streit um Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die aktuellen Entwicklungen bei den nEHS-Versteigerungen setzen mittelständische Unternehmen zunehmend unter Druck. Die MEW fordert deshalb eine sofortige Reform des Auktionsdesigns. Das bestehende Verfahren sei unfair, mittelstandsfeindlich, unnötig teuer und zu kompliziert. Die aktuellen Entwick
MEW zum Gebäudemodernisierungsgesetz: Technologieoffenheit gestärkt, Umsetzung bleibt entscheidend ...
Das Gebäudemodernisierungsgesetz schafft die starre 65-Prozent-Vorgabe ab und hält Gas- und Ölheizungen weiter offen. Für den MEW ist das ein wichtiger Schritt zu mehr Technologieoffenheit. Treppenregelung und Länderöffnungsklausel bleiben jedoch Schwachpunkte. Der Bundestag und der Bundesrat
MEW fordertÜberarbeitung der nEHS-Versteigerungen: „Mittelstandsfeindlich und wenig praxistauglich“ ...
Die erste Versteigerung der nEHS-Zertifikate im Jahr 2026 offenbart nach Auffassung des MEW erhebliche Schwächen im Auktionsverfahren. Der Verband kritisiert insbesondere die hohe Kapitalbindung durch die erforderlichen Sicherheitsleistungen und sieht darin eine erhebliche Belastung für mittelstä
Weitere Mitteilungen von MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.
Ritter Elektronik GmbH aus Remscheid bringt pünktlich zur Intersolar 2013 die Minisolaranlage MITROCompact250 auf den Markt ...
Ritter Elektronik GmbH aus Remscheid bringt pünktlich zur Intersolar 2013 die Minisolaranlage MITROCompact250 auf den Markt Nach dem großen Erfolg auf der Intersolar 2012, wo Ritter erstmals seine Produkte MitroSafety2000, ein Sicherheitssystem für den Brandschutz und Personenschutz bei
Neue Sonnenbatterie comfort wird auf der Intersolar 2013 in München vorgestellt ...
Der deutsche Marktführer für intelligente Lithium-Speichersysteme PROSOL Invest präsentiert neue Produktlinie mit zahlreichen Alleinstellungsmerkmale sowie Spitzenmodell mit 60 kWh Speicherkapazität. Die neue Produktlinie Sonnenbatterie comfort, die zur Intersolar Europe 2013 vorgestell
IKS Photovoltaik präsentiert Innovation auf der Intersolar 2013 / Namen finden und gewinnen! ...
Pünktlich zur Intersolar 2013 wird der internationale Lehrmittelhersteller für Erneuerbare Energien, IKS Photovoltaik (www.iks-photovoltaik.de), seine Innovation präsentieren: eine Micro-Energieschule. Dabei handelt es sich um ein neues Lehrmittel, mit dem bereits Grundschüler/innen sowo
Tag der Umwelt 2013 mit Grünspar ...
Wien, 5.6.2013. Am 5. Juni 1972, dem Tag des ersten Weltumweltgipfels, führte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen den jährlichen Weltumwelttag ein. 41 Jahre später, am 5. Juni 2013 finden wieder überall auf der Welt Veranstaltungen statt um auf die Ressourcenverschwendung der Menschen auf
