Innenminister Joachim Herrmann: 'Modernes und zukunftsfähiges Dienstrecht kommt ? Leistungsprinzip im Mittelpunkt'
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Innenminister Joachim Herrmann: "Modernes und zukunftsfähiges Dienstrecht kommt ? Leistungsprinzip im Mittelpunkt"
Das Bayerische Finanzministerium erarbeite derzeit die Gesetzesentwürfe für ein reformiertes Dienstrecht. Angestrebter Zeitpunkt für das In-Kraft-Treten sei der 1. Januar 2011. Neben der Stärkung des Leistungsprinzips seien unter anderem auch grundlegende Änderungen im Laufbahnsystem vorgesehen. Herrmann: "Die bestehenden Laufbahnen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes sollen künftig durch eine einzige durchgehende Laufbahn, die sogenannte Leistungslaufbahn, ersetzt werden. Dies eröffnet vor allem für leistungsstarke Beamtinnen und Beamte neue Entwicklungsperspektiven. Im Übrigen wollen wir die bisherige Vielzahl von über 300 Fachlaufbahnen durch einige wenige ersetzen und damit das bestehende System vereinfachen."
Der Innenminister baut bei der anstehenden Reform des Dienstrechts auch auf die Sachkompetenz und Erfahrung der KOMBA-Gewerkschaft: "Die KOMBA vertritt seit über einem Jahrhundert die Belange der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit großem Engagement und hoher Sachkunde. Sie hat sich dabei zu einem überaus starken Partner des kommunalen Personals in Bayern entwickelt. Ich bitte die KOMBA ausdrücklich, ihre Ideen und reiche Erfahrung in bewährter Form in das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Dienstrechtsreform einzubringen. Lassen Sie uns in engem Schulterschluss unser gemeinsames Ziel einer modernen, zukunftsorientierten öffentlichen Verwaltung mit motivierten und leistungsbereiten Beschäftigen konsequent weiter verfolgen."
Pressesprecher: Oliver Platzer
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Datum: 08.05.2009 - 16:21 Uhr
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