WOLFF: Waffenrechtsdiskussion muss zielorientiert und sachlich geführt werden
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WOLFF: Waffenrechtsdiskussion muss zielorientiert und sachlich geführt werden
Die unterschiedlichen Interpretationen der CDU-SPD-Innenpolitiker über unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern zeigen die erheblichen sachlichen Mängel bei den bekannt gewordenen Vorschlägen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut, das nicht durch den Aktionismus der CDU-SPD-Koalition geschädigt werden darf.
Die Diskussion zu den Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen müssen vor allem den besseren Vollzug bestehender Gesetze, z.B. über die positive Wirkung des Waffenregisters, und langfristig wirkende Präventionskonzepte in den Fokus stellen. Forderungen nach nachhaltigen Maßnahmen, wie personell und sachlich besser ausgestatteten Waffenkontrollbehörden, vernetzte Präventionsprojekte zur Unterstützung von Eltern, Schülern und Kommunen, geraten aus dem Blickfeld. Ablenkungsmanöver wie das geplante Verbot von Paint-Ball-Spielen sind auch deshalb nicht hilfreich.
Die biometrische Sicherung von Waffenschränken ist eine Placebo-Forderung. Auch das kostspielige Nachrüsten eines Waffenschranks nützt nichts, wenn der Waffenbesitzer seine Waffe nicht im Waffenschrank aufbewahrt.
Die FDP-Fraktion fordert deshalb eine umfangreiche Sachverständigenanhörung zu den verschiedenen Positionen. Es muss sehr genau geprüft werden, welche Maßnahmen tatsächlich mehr Sicherheit versprechen können und vor allem Amokläufe in Zukunft tatsächlich verhindern helfen.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 08.05.2009 - 17:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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