Neue OZ: Kommentar zu Urteil / Rechtsextremismus
ID: 885933
Dieses Urteil lässt aufhorchen. Nicht etwa, weil eine Szenegröße
der rechtsextremen Musik auch im Berufungsverfahren verurteilt worden
ist. Nein, am Landgericht Osnabrück war gestern der eigentliche
Verlierer die Gutachterin.
Zusammen mit einigen Kollegen nimmt die Anwältin eine
Schlüsselrolle bei der Verbreitung rechtsextremer Musik ein. Ganz
bewusst bewegen sich diese Lieder am Rand der Legalität. Für die
rechte Klientel macht genau das den Reiz aus. Vieles deckt dabei das
Grundgesetz ab, aber längst nicht alles. Für solche Grenzfälle haben
sich Juristen eine Einnahmequelle geschaffen, indem sie Texten die
Unbedenklichkeit attestieren. Daniel G. als juristischer Laie habe es
ja nicht besser gewusst, so die Argumentationslinie seiner Anwälte.
Er habe sich eben auf die Fachfrau verlassen.
So ein Blödsinn. Was nach großer Naivität klingt, ist in
Wirklichkeit Kalkül. Denn durch ihr Vorgehen wollen sich die Musiker
juristisch unangreifbar machen. Unabhängig von dem, was sie sich da
zusammendichten. Unvermeidbarer Verbotsirrtum lautet das Stichwort -
das Begehen einer Straftat ohne Kenntnis der Schuld.
Durch das Osnabrücker Urteil scheint die Expertise der Gutachterin
dahin. Und der Missbrauch der Gesetze durch rechtsextreme Musiker
schwieriger. Ein kleines bisschen nur, aber immerhin.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.06.2013 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 885933
Anzahl Zeichen: 1644
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 429 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue OZ: Kommentar zu Urteil / Rechtsextremismus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell
Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, "urgrüne Politik" von Özdemir als ...
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt
"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Ehegattensplitting ...
Gleiches Recht für alle Mit seiner Entscheidung, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft im Steuerrecht mit Eheleuten gleichzustellen, beendet das Bundesverfassungsgericht eine seit zwölf Jahren andauernde Ungerechtigkeit. Am 1. August 2001 heirateten die ersten homosexuellen Paare i
Neue OZ: Kommentar zu Wohnen / Mietpreise ...
Überfällige Debatte Es ist schon erstaunlich, welch große Probleme sich aufstauen können, ohne dass eine politische Partei aktiv wird. 250 000 Mietwohnungen fehlen zurzeit in Groß- und Universitätsstädten, so der Mieterbund. Konsequenzen sind überfällig. Allein: Es musste erst wieder
Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Stiftungen ...
Eine Überraschung Der Goldschatz der Ökoszene lagert in Osnabrück. Klar, dass es hohes Interesse, aber auch Gerangel gab, als jetzt der Posten des Generalsekretärs bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt neu besetzt wurde. Wenn andere die Mittel zusammenstreichen und auf die Schuldenbrem
Neue OZ: Kommentar zu Krankenhäusern ...
Finanzierung ungeklärt Der Krankenhaus Rating Report bestätigt mehrere seit längerer Zeit bekannte Erkenntnisse. Erstens: Gerade die kleineren Kliniken werden in wirtschaftlicher und medizinischer Hinsicht dauerhaft nur überleben, wenn sie sich zusammenschließen. Zweitens: Eine Spezialis
