KUBICKI-Interview für die ?Nordsee-Zeitung?
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KUBICKI-Interview für die "Nordsee-Zeitung"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab der "Nordsee-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte WOLFGANG EHRECKE:
Frage: Herr Kubicki, in Bremerhaven und anderswo an der Küste hängen viele neue Jobs an der Offshore-Windenergie. Die FDP hält die derzeitige Förderpolitik für Planwirtschaft und will Subventionsabbau - ist das in der aktuellen Aufbauphase nicht das falsche Signal an Investoren?
KUBICKI: Wir wollen nicht, dass Subventionen für Windenergieanlagen fließen, die noch gar nicht ans Netz angeschlossen sind und die daher noch gar keine Energie liefern können. Das kostet die Verbraucher Millionen Euro in den nächsten Jahren. Netzbetreiber Tennet ist immer noch im Verzug beim Anschluss.
Frage: Die Energiewende ist ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Einst gab es in der FDP das "Projekt 18 Prozent" - wie viel Prozent werden es denn am 22. September?
KUBICKI: Keine 18 Prozent. Aber wenn alles gut läuft, haben wir in Schleswig-Holstein die Chance auf ein zweistelliges Ergebnis. Bundesweit rechne ich mit acht Prozent der Stimmen.
Frage: Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein hat der Wiedereinzug der FDP in den Landtag mit 8,2 Prozent geklappt - welche Themen sollen denn die Wähler bundesweit für die FDP einnehmen?
KUBICKI: Deutschland hat sich in der europaweiten Krise bisher vergleichsweise gut geschlagen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erhalten bleibt. Die rot-grünen Steuererhöhungspläne würden das Gegenteil bewirken.
Frage: Lange Zeit haben viele Wähler die schwarz-gelbe Koalition als ziemlich uneinige Partnerschaft erlebt, etwa beim Betreuungsgeld, der Pendlerpauschale und zuletzt bei der Schiefergasförderung. Warum sollten die Wähler das honorieren?
KUBICKI: Anfangs gab es schon eine mangelhafte Professionalität beim Umgang miteinander. Aber das hat sich längst gelegt. Ich sehe unsere Debatten eher als Beleg für eine lebendige Demokratie an. Und gegenüber dem vergangenen Jahr sind unsere Umfragewerte deutlich gestiegen. Nicht zuletzt durch die falsche Strategie der SPD.
Frage: Inwiefern ist die falsch?
KUBICKI: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - mit dem ich in wirtschaftspolitischen Fragen durchaus einige Gemeinsamkeiten habe - und das Programm der SPD mit den Steuererhöhungen passen nicht zusammen. Als Typ könnte er sicher viele Wähler für sich gewinnen, aber nicht mit diesem Programm. Das passt eher zu Hannelore Kraft.
Frage: Welche Erfolge der ablaufenden Legislaturperiode ordnen Sie der FDP zu?
KUBICKI: In den zurückliegenden Jahren wurden 1,6 Millionen neue Jobs geschaffen. Das ist sicher auch unser Verdienst.
Frage: Und welche Versäumnisse hat die FDP zu verantworten?
KUBICKI: Dass wir die Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht angepackt haben, bedauere ich. Dafür aber gibt es die Praxisgebühr nicht mehr und die Wehrpflicht auch nicht.
Frage: Zuletzt hat die FDP den Mindestlohn für sich entdeckt - ist das nicht wirtschaftsfeindlich und dazu noch ein SPD-Thema?
KUBICKI: Wir streiten für verbindliche Lohnuntergrenzen, nicht den Mindestlohn. Nicht der Gesetzgeber, sondern die Tarifparteien und bei Bedarf Sachverständige sollen Lohnuntergrenzen regional- und branchenspezifisch regeln. Darin liegt der große Unterschied zur SPD-Forderung. Gott bewahre uns davor, dass ein Parlament über Löhne abstimmt.
Frage: Geht es Ihnen bei der Lohnuntergrenze um Wettbewerbsgerechtigkeit oder um soziale Gerechtigkeit?
KUBICKI: Um Wettbewerbsgerechtigkeit - die kann es nicht geben, wenn einige Unternehmen Dumpinglöhne zahlen. Da, wo es keine Tarifverträge gibt, etwa weil die Gewerkschaften zu schwach und die Unternehmen aus ihren Verbänden ausgetreten sind, da greift das FDP-Modell.
Frage: Zuletzt haben Sie sich für Zuwanderer stark gemacht. Wo sollen die herkommen: aus der EU oder auch aus weiter entfernten Ländern?
KUBICKI: Zunächst aus Europa, das ist die einfachste Lösung: Der Arbeitsmarkt ist offen. Damit lösen wir gleich zwei Probleme: den Fachkräftemangel hierzulande und die sozialen Probleme in den südeuropäischen Ländern.
Frage: In der Familienpolitik will sich die FDP für flexible Arbeitszeitmodelle einsetzen, damit Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können - haben sich die Unternehmen in diesem Punkt bereits ausreichend bewegt?
KUBICKI: Nein, aber sie sind dabei. Wir brauchen zum Beispiel noch mehr Betriebskrippen, denn die Öffnungszeiten der öffentlichen Kindergärten sind zu unflexibel. Und wir brauchen noch mehr moderne Kommunikationsmittel, um ortsunabhängig arbeiten zu können.
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Datum: 07.06.2013 - 12:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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