Schutz und Aufnahme statt Ausgrenzung
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Schutz und Aufnahme statt Ausgrenzung
Zu den heutigen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich auf der EU-Innenministertreffen erklärt Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:
Friedrich kann es nicht lassen, ständig gegen Migrantinnen und Migranten aus osteuropäischen Ländern zu hetzen. Er will jetzt sogenannte Armutsflüchtlinge ausweisen. Wer Menschen aus Osteuropa von vornherein unterstellt, sie kämen in betrügerischer Absicht nach Deutschland, will ausgrenzen und abschotten. Das ist notorisches Stammtischniveau und schlicht rassistisch. Von den EU-Innenministern fordern wir, in der EU endlich Mindeststandards für Asylsuchende auf hohem menschenrechtlichem Niveau durchzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung von Frontex. Frontex ist ein hochprofessionelles Instrument zur Abschottung.
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Datum: 07.06.2013 - 14:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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