Bundesrat verabschiedet E-Government-Gesetz

(PresseBox) - .
- Neues Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar
- Modernisierungsschub für deutsche Verwaltung
- Kempf: "Wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau"
Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das E-Government-Gesetz, das heute vom Bundesrat verabschiedet worden ist. "Das E-Government-Gesetz verbessert die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Verwaltung", sagt BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau. Es kann uns allen künftig viel Geld und Zeit sparen." Das E-Government-Gesetz tritt voraussichtlich schon Anfang August in Kraft.
Haupthindernis für Online-Anträge bei Behörden ist bis heute die Schriftform, denn Behördenformulare müssen in den allermeisten Fällen von Hand unterschrieben werden. Eine elektronische Unterschrift mit der so genannten qualifizierten elektronischen Signatur ist zwar gesetzlich erlaubt, konnte sich aber bisher bei den Verbrauchern nicht durchsetzen. "Das E-Government-Gesetz schafft nun technische Alternativen und ist damit ein erster Schritt in die richtige Richtung: Bürger können sich zum Beispiel rechtssicher an Behörden-Portalen im Internet mit dem neuen Personalausweis anmelden", sagte Kempf.
Idealerweise sollte der Gesetzgeber noch einen Schritt vorher ansetzen und prüfen, ob bei vielen Verfahren auf eine Schriftform samt Unterschrift komplett verzichtet werden kann. "Länder wie Österreich zeigen, dass der Datenaustausch zwischen Bürger und Verwaltung ohne Schriftform oft leichter geht - und ohne Einbußen an Sicherheit und Zuverlässigkeit." Nach aktuellen Zahlen des E-Government-Benchmarks der Europäischen Union hat Deutschland beim E-Government im europäischen Vergleich noch Nachholbedarf.
Laut neuem Gesetz müssen künftig alle Behörden in Bund, Ländern und Kommunen elektronisch erreichbar sein. Die elektronische Aktenführung und das Scannen von Schriftsätzen werden geregelt. Mittelfristig können damit teure Aktenarchive entfallen. Außerdem wird die Erbringung elektronischer Nachweise erleichtert, ebenso das elektronische Bezahlen in Verwaltungsverfahren. Kempf: "Das E-Government-Gesetz kann dabei helfen, den Modernisierungsrückstand der deutschen Verwaltung aufzuholen."



Der BITKOM vertritt mehr als 2.000 Unternehmen, davon über 1.200 Direktmitglieder mit 140 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Nahezu alle Global Player sowie 800 Mittelständler und zahlreiche gründergeführte Unternehmen werden durch BITKOM repräsentiert. Hierzu zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations-und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien.

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 07.06.2013 - 14:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 886525
Anzahl Zeichen: 2822

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Internet-Portale

Diese Pressemitteilung wurde bisher 232 mal aufgerufen.

Smartphone wird zum Haushaltshelfer ...
Waschmaschine, Heizung oder Rollläden einfach mit einem Wisch auf dem Smartphone bedienen ? das könnte schon bald in deutschen Haushalten verbreitet sein, wie eine repräsentative Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zeigt. Demnach sagen gut 28 Prozent der Smartphone-Nutzer: Ich kann m

Europäischer ITK-Markt wächst etwas langsamer ...
Umsatz legt in diesem Jahr um 0,7 Prozent auf 686 Milliarden Euro zu Britischer ITK-Markt schrumpft leicht um 0,5 Prozent Weltweite ITK-Umsätze wachsen voraussichtlich um 1,8 Prozent Nach einem starken Umsatzanstieg im vergangenen Jahr wächst das Geschäft mit Prod

3D-Druck ermöglicht maßgeschneiderte Produktion ...
Ein selbst entworfenes Smartphone, Ersatzteile für Flugzeugtriebwerke oder sogar menschliche Organe auf Knopfdruck: Was vor einigen Jahren noch wie Science Fiction klang, ist mit innovativen 3D-Druckverfahren heute schon möglich ? und bietet riesige Chancen für die Fertigung und Logistik. Das ze

Weitere Mitteilungen von BITKOM - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.

Beste Cloud-Lösungen in Berlin und Brandenburg ausgezeichnet ...
Berlin/ Potsdam. Der regionale ICT-Branchenverband SIBB e.V. gestern Abend im Rahmen des SIBB-Kongresses Destroy ComplexITy in Potsdam-Babelsberg die Preisträger des zweiten ?Capital Cloud Award? gekürt. Gesucht wurden mit dem Wettbewerb auch 2013 die innovativsten Cloud-Lösungen in Berlin-Bran

Grünes Licht für schnelles Internet im mittleren Schleswig Holstein ...
Glasfasernetz des Zweckverbandes für die Breitbandversorgung im mittleren Schleswig Holstein wird gebaut. Der bevorstehende Anschluss an das Internet mit bis zu 100 Megabit pro Sekunde lässt die Herzen der rund 50.000 Einwohner und Gewerbetreiben höher schlagen. Der Bedarf am schnellen I

Cloud Server von netclusive? flexibel und günstig ...
Der Montabaurer Internetdienstleister bietet ab sofort den netclusive Cloud Server: Der Nutzer profitiert von hoher Flexibilität, stundengenauer Abrechnung und jederzeit anpassbaren Leistungen seines Servers. Da es keine Mindestvertragslaufzeit gibt und der Server täglich gekündigt werden kann,

TWT feiert 10 Jahre E-Mail-Marketing Expertise ...
Seit 10 Jahren ist die Digital-First-Agentur TWT Interactive für seine Kunden im Bereich E-Mail-Marketing aktiv. TWT bündelt die gesamte Bandbreite der E-Mail-Marketing-Dienstleistungen in einem eigenen Kompetenzbereich. Nun baut der Digital-Dienstleister aus Düsseldorf seine Leistung noch weite