IT-Sicherheitsgesetz gefährdet Informantenschutz
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IT-Sicherheitsgesetz gefährdet Informantenschutz
Medienverbände und -unternehmen kritisieren geplantes Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen ist der Auffassung, dass derartige Überwachungsbefugnisse mit der von der Verfassung garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit unvereinbar sind. Mindestens müsste der Schutz der beruflichen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten gewährleistet sein. Der Informantenschutz darf auf diesem Weg nicht ausgehöhlt werden. Das Bündnis appelliert deshalb an den Gesetzgeber, den Entwurf keinesfalls in der vorliegenden Form zu akzeptieren.
Dem Bündnis der Medienverbände und -unternehmen gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an. Das Bündnis hatte sich wiederholt gegen Gesetze ausgesprochen, die die Freiheit der Berichterstattung einschränken. Gegenüber der Politik hatte das Bündnis zuletzt eine Stellungnahme zum BKA-Gesetz verfasst, die die Gefahren des Gesetzes für den Informantenschutz und die Folgen der Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern dargestellt hat.
DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hendrik Zörner
Datum: 11.05.2009 - 10:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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