NRZ: Bürger wollen nicht nur verwaltet werden - ein Kommentar von RÜDIGER OPPERS
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hundert Tage vor der Bundestagswahl sagt eine Studie voraus, dass die
Wahlbeteiligung wieder sinken wird. Gerade jungen oder armen
Deutschen sind die Parteien allesamt mehr und mehr gleichgültig.
Beunruhigend, denn unsere Gesellschaft lebt von Bürgern, die sich mit
Herz und Hand für das Gemeinwesen engagieren, was außerhalb der
Demokratie und ihrer Institutionen nicht möglich ist. Überraschend
ist diese Entwicklung indes nicht. Der angesehene Politologe Colin
Crouch behauptet, wir lebten längst in einer "Postdemokratie". Darin
wird das Allgemeinwohl von Verwaltungen zufriedenstellend
organisiert. Urnengänge werden zwar regelmäßig abgehalten, aber sie
ändern faktisch nichts, da sich die großen Parteien kaum voneinander
unterscheiden. "Wahlspiele", nennt das der Autor. Die von Angela
Merkel betriebene schwindelerregende Metamorphose der einst
konservativen CDU zur sozialdemokratischen Reformpartei
(Energiewende, Mietpreisbremse, Homo-Ehe, Mindestlohn) ist ein Beleg
für die These, dass Parteien austauschbar erscheinen. Große
politische Debatten gibt es selten. Talk-Show Geplapper hat sie
ersetzt. Zur Entfremdung von der Demokratie trägt auch das diffuse
Gefühl bei, politische Entscheidungen würden nicht im Parlament
verabschiedet, sondern im Hinterzimmer ausgeheckt. Schlimmstes
Beispiel: Europa ist in die Ferne einer elitären Gipfeldiplomatie
gerückt. Ein undurchschaubares Finanzsystem trägt zur Resignation
vieler Bürger bei. Gegen diesen Trend hilft womöglich mehr direkte
Demokratie. Mündige Bürger möchten nicht nur verwaltet werden. Sie
sind der eigentliche Souverän unseres Staates, nicht die "Macher" und
Bürokraten. Transparenz und Teilhabe an allen wichtigen
Entscheidungen muss der Souverän jederzeit einfordern können - nicht
nur, wenn er sich zum Wahlgang aufraffen soll. Fundament politischer
Entscheidungen muss das Gewissen sein, nicht das Parteibuch oder
Machtkalkül. Die Wiederentdeckung des Gewissens - das wäre ein
sinnvolles Wahlversprechen.
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Datum: 10.06.2013 - 17:53 Uhr
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