Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Gefahr durch Rechtsextremisten und Salafisten
Unberechenbar
HUBERTUS GÄRTNER
ID: 887845
durch den Salafismus sind auch in Zukunft die zentralen
Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW. Man halte
"Kurs" und gehe "konsequent" gegen diese Feinde unserer Demokratie
vor, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Vorstellung des
aktuellen Verfassungsschutzberichts. Tatsächlich wird in NRW viel
unternommen, um den Extremismus zu bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden
versuchen, aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen den
Nationalsozialistischen Untergrund zu lernen. Sie wollen sich nicht
mehr vorwerfen lassen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Sie haben
die repressiven Maßnahmen erhöht. Rechtsextreme Kameradschaften
wurden verboten, Aufmärsche verhindert. Gleichzeitig wird in das
Aussteigerprogramm investiert, was offenbar in der rechten Szene
einige Erfolge zeitigt. Trotzdem erreichte die Zahl der schweren
Straftaten hier einen neuen Höchststand. Ebenso verheerend sind die
Erkenntnisse über die Salafisten, die großen und ungebremsten Zulauf
haben. Gewaltbereite Salafisten haben in Deutschland Polizisten und
vor wenigen Tagen auch Journalisten tätlich angegriffen. Sie sind
zunehmend unberechenbar. Vor allem jene, die in den "Heiligen Krieg"
in Syrien und anderswo ziehen, gelten als gefährlich, wenn sie nach
Deutschland zurückkehren. Sicherheitsfachleute haben große
Schwierigkeiten, in die salafistische Szene einzudringen. Es handelt
sich häufig um kleine, abgeschottete Zirkel. Auch Aussteigerprogramme
fruchten bei diesen Verblendeten kaum. Zu appellieren ist deshalb vor
allem an die muslimischen Gemeinden hierzulande, deren Mitglieder zum
weit überwiegenden Teil friedliebend sind. Sie müssen unbedingt ein
Auge darauf haben, wenn jemand abdriftet - und mit den deutschen
Behörden kooperieren.
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Datum: 10.06.2013 - 20:30 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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