Für einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft
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Für einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft
"Die Welt befindet sich in der schwersten Krise seit den 1930er Jahren. Eine Krise, die wegen der Tiefe und Verzahnung von Wirtschaft- und Finanzkrise, Klimawandel und Hungersnöten in der südlichen und östlichen Welt einen grundsätzlichen Politikwechsel erfordert. Es handelt sich nicht um eine vorübergehende Konjunkturverstimmung. Deregulierung und Neoliberalismus sind am Ende, die Weltwirtschaft braucht neue soziale und ökologische Regeln. Ein Weiter-So darf es nicht geben.
Für einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft Der Umbau der Gesellschaft zu einem neuen solidarischen, sozialen und ökologischen Leben und Wirtschaften ist die Schlüsselaufgabe der Politik heute und in den nächsten Jahren. Das gilt für die nationale und europäische Ebene. Die Bundesregierung hat die Dimension der Krise und die Notwendigkeit fundamentalen Umsteuerns nicht erkannt. Die beschlossenen Konjunkturpakete reichen nicht aus, enthalten nur rund 13 Prozent ökologische Investitionen und nutzen die milliardenschweren Investitionen daher nicht für einen langfristigen Umbau der Wirtschaft.
Wir fordern die Erhöhung und Verstetigung von Zukunftsinvestitionen in einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft in Industrie und Dienstleistungen. Damit stärken wir wieder den Binnenmarkt und die öffentlichen Dienstleistungen. Das schafft und sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze von über 1 Million Menschen. Zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen müssen auch Reiche und Vermögende stärker herangezogen werden. Neuverschuldung für Zukunftsinvestitionen in Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit ist allemal besser als Neuverschuldung zugunsten von Steuersenkungen für Besserverdienende, wie es FDP und CDU/CSU wollen.
Für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Die prekären Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland haben ein skandalöses Ausmaß erreicht. 5,5 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Wir brauchen eine allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro, der perspektivisch ansteigt. Würde hat ihren Wert ? Arbeit ihren Preis. Die Anhebung der ALG-II-Sätze auf mindestens 420 Euro ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft zugleich.
Für ein soziales Europa
Wir wollen, dass die allgemeinen und sozialen Grundrechte Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben. Wer offene Märkte will, braucht ökologische und soziale Regeln. Dazu gehört der Grundsatz: Gleicher Lohn ? für gleiche Arbeit ? am gleichen Ort. Damit das gelingt, brauchen wir eine soziale Fortschrittsklausel im europäischen Primärrecht und eine Klarstellung der EU-Entsenderichtlinie. Am 07. Juni werden in den Wahlen zum Europäischen Parlament die Weichen gestellt.
Für streng regulierte Finanzmärkte und ein Ende des Casinokapitalismus Banken brauchen wieder feste Regeln. Die Banken müssen wieder ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen: Einlagensicherung und Kreditvergabe. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Banken, denen jetzt geholfen wird, müssen die öffentlichen Hilfen zurückzahlen. Keine Spekulationen mehr. Deshalb brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer. Die Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Die Managergehälter sollten an langfristige, arbeitnehmerorientierte und ökologische Unternehmensziele gebunden werden."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Datum: 11.05.2009 - 16:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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