Schwäbische Zeitung: Primat der Politik - Leitartikel

(ots) - Es ist gut, dass sich das
Bundesverfassungsgericht mit der Rolle der Europäischen Zentralbank
befasst. Denn der Notenbank und ihrem Präsidenten Mario Draghi ist in
der Finanzkrise gewaltige Macht zugewachsen. Entscheidungsfreunde und
Durchsetzungskraft haben Draghi in kurzer Zeit zu einem der
einflussreichsten Männer des Kontinents gemacht. Er bewahrte kühlen
Kopf, während andere Amtsträger die Nerven verloren. Erinnern wir uns
an den zyprischen Regierungschef, der seine abgewirtschaftete Insel
mit Ersparnissen der orthodoxen Kirche retten wollte. An den Griechen
Papandreou, der einen ausgehandelten Rettungsplan verwarf, um seine
Landsleute über den Euro abstimmen zu lassen. Oder den früheren
Bundesbankchef Axel Weber, der die EZB schmollend verließ statt die
Marschrichtung der Notenbank in schwieriger Zeit und im deutschen
Sinne mitzubestimmen.

Selbst Kritiker erkennen heute an, dass es dem beherzten
Eingreifen Draghis im vergangenen Herbst zu verdanken ist, dass die
Gemeinschaftswährung nicht kollabierte. Erst seine Ankündigung,
Schuldscheine maroder Südländer aufzukaufen, beruhigte die nervösen
Spekulanten. Ebenso unstrittig ist, dass Draghi das Mandat der EZB
bis an die Grenzen dehnte. Er nahm sich in der Krise Rechte heraus,
die ihm unter normalen Umständen niemals zugebilligt worden wären.
Der Zweck heiligte für ihn die Mittel. Europas Politikern kam das
gerade Recht. Sie konnten sich hinter Draghi verschanzen und die
Bewältigung der Finanzkrise einem EZB-Rat übertragen, der keiner
demokratischen Kontrolle unterworfen ist.

Nun aber ist die Zeit der Feuerwehreinsätze vorbei. Die EZB hat
getan, was sie tun konnte, um den Euro zu stützen. Sie muss den
Krisenmodus verlassen und sich auf ihre Aufgabe besinnen: die Wahrung
der Geldwertstabilität. Auch die besten Absichten rechtfertigen keine


institutionalisierten Notstandsbefugnisse. Nicht Spitzenbeamte,
sondern gewählte Regierungen und Parlamente müssen wieder über
Ausgestaltung und Zukunft der Eurozone befinden.



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Datum: 11.06.2013 - 21:15 Uhr
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