Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Bankrecht
ID: 88968
Bank ist bei Kreditkartenbetrug beweispflichtig
AG München, Az. 242 C 28708/08
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Für manchen Bankkunden eine schlimme Vorstellung: Auf seinen Kontoauszügen sind Abbuchungen vermerkt, die man nicht veranlasst hat. Aus Sicht des Geldinstituts liegt der Fall ganz einfach: Der Kunde ist schuld - entweder er sagt die Unwahrheit und hat über seine Verhältnisse eingekauft, oder er ist unvorsichtig mit seiner Karte und der PIN umgegangen. Doch seit einiger Zeit teilen die Gerichte diese einfache Sicht der Dinge nicht mehr. Der Fall: Eine Kundin stellte fest, dass von ihrer Kreditkarte Beträge abgebucht worden waren, von denen sie nichts wusste. Die Karte wurde gesperrt, ersetzt, und die Bank erstattete das Geld. Einen Monat später kam es zu ähnlichen Abbuchungen. Die Bank zahlte erneut und stellte eine dritte Karte aus. Wieder wurden Summen abgebucht, die die Kundin nicht autorisiert haben wollte. Die Bank glaubte ihr nun nicht mehr und lehnte eine Erstattung der Beträge ab. Das Urteil: Nach dem Amtsgericht München war es Sache der Bank, zu beweisen, dass die Kundin die Umsätze selbst getätigt oder den Missbrauch der Karte verschuldet habe. Solange die Bank nur Vermutungen vorweisen könne, dürfe vom Kunden kein Entlastungsbeweis verlangt werden. Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung verwies das Gericht darauf, dass beim Einsatz einer Kreditkarte viele Personen die Daten erfahren würden - auch Bankmitarbeiter. Die Bank habe zudem die Möglichkeit versäumt, Abbuchungen von Händlern, gegen die schon mehrfach Einspruch eingelegt worden sei, künftig zu verweigern. Der Kundin war damit ihr Schaden zu ersetzen.
Amtsgericht München, Urteil vom 16.02.2009, Az. 242 C 28708/08
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Datum: 12.05.2009 - 10:25 Uhr
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