Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit wird kanpp
ID: 889732
Verteidigungsminister Thomas de Maizière und die Mitglieder des
Verteidigungsausschusses sicher anders vorgestellt. Von Pause kann
keine Rede sein, für sie geht die Arbeit ohne Unterbrechung auch im
Juli und August weiter, obwohl sich der Bundestag bereits Ende Juni
in die parlamentarischen Ferien verabschiedet und damit die
gesetzgeberische Arbeit bis zur Bundestagswahl praktisch zum Erliegen
kommt. Die Wehrexperten müssen dagegen nachsitzen. Im Eilverfahren
wollen sie die Hintergründe des Drohnendebakels aufklären und die
Frage klären, seit wann de Maizière wusste, dass der "Euro Hawk"
keine Zulassung für den deutschen Luftraum erhalten wird. Das aber
ist gleichzeitig das größte Manko des Untersuchungsausschusses. In
den acht Wochen, die ihm für die Befragung der Zeugung und die
Auswertung der Akten zur Verfügung stehen, kann er praktisch kaum
Licht ins Dunkel bringen. Die Zeit ist viel zu knapp, um eine seriöse
Aufklärung zu betreiben, gleichzeitig ist die Gefahr groß, dass das
Gremium von den Oppositions- wie von den Koalitionsfraktionen
missbraucht wird, um Wahlkampf zu betreiben. SPD und Grüne haben ein
möglichst großes Interesse daran, das Debakel bis September am
Köcheln zu halten und de Maizière öffentlichkeitswirksam als
unglaubwürdig zu überführen. CDU/CSU und FDP wiederum haben bereits
angekündigt, auch den Kanzlerkandidaten der SPD, damals
Finanzminister in der Großen Koalition, zu vernehmen, in der
Hoffnung, dass auch der eine oder andere dunkle Fleck auf Steinbrücks
Weste sichtbar wird. Es droht ein unwürdiges Spektakel, bei dem es
weniger um die Sache als vielmehr um die Vorführeffekte geht.
Wahlkampf pur. Das aber ist kontraproduktiv und schadet der Sache.
Denn die Öffentlichkeit hat sehr wohl einen Anspruch darauf zu
erfahren, wie es zu dem Debakel kommen konnte, welche Konsequenzen
daraus gezogen werden und wie der Verteidigungsminister verhindern
will, dass sich eine derartige Bruchlandung wiederholt.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.06.2013 - 23:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 889732
Anzahl Zeichen: 2363
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 209 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit wird kanpp"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Badische Neueste Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode haben Union und FDP noch ein Gesetz durch den Bundesrat bekommen, das die Rechte der Verbraucher nachhaltig stärkt. Mit abschreckend hohen Bußgeldern und neuen Obergrenzen für Gebühren will es unlauterer Telefonwerbung, übereifrigen Inkassobüro
Weitere Mitteilungen von Badische Neueste Nachrichten
OSZE-Generalsekretär lobt Vorsitz der Ukraine ...
Der Generalsekretär der OSZE, Lamberto Zannier, drückte seine Zufriedenheit über die Kooperation mit der Ukraine während deren Organisationsvorsitzes aus. Das wurde während des Treffens von Zannier mit dem Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und dem derzeitig amtierenden Vorsi
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Turbanverbot in Kanada: Vorbild Frankreich - von Christine Strasser ...
Religiöse Zeichen haben in öffentlichen Einrichtungen nichts verloren - das gilt zumindest für Frankreich. Staat und Kirche sind strikt getrennt. Auch Schüler müssen religiöse Symbole wie das Kreuz und das Kopftuch zu Hause lassen. Das ist zumindest ein Ansatz, um die Vorgänge in Québec
Hochwasserschäden 15 Milliarden Euro ...
Lehrte, 12 Juni 2013 Die Hochwasserschäden 2002 beliefen sich auf rund 12 Mrd. Euro. Zum Hochwasserschutz wurden 350 Projekte geplant. 64 davon sind fertig gestellt, 86 befinden sich im Bau und 200 in der Planung. Wie hoch der neu entstandene Schaden bei den 150 Baumaßnahmen ist steht noch nicht
Schwäbische Zeitung: Gesprengte Dimensionen - Kommentar ...
Dass der Allgäu-Airport auch München-West genannt wird, ist durchaus geläufig. Aber deshalb Memmingen gleich als Standort für die dritte Startbahn des Münchner Flughafens ins Gespräch zu bringen, scheint gewagt. Hier sind die vier CSU-Abgeordneten in ihren Schwaben-Planungen übers Ziel h
