BRUNKHORST: Endlich Endlagerkompromiss in greifbarer Nähe
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BRUNKHORST: Endlich Endlagerkompromiss in greifbarer Nähe
Zu den Verhandlungen über das Standortauswahlgesetz erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagfraktion Angelika BRUNKHORST:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Kompromissvorschlag zur Zwischenlagerung. So rückt nach rund eineinhalb Jahren intensiver Verhandlungen ein Endlagerkompromiss in greifbare Nähe.
Unabhängig von der Zwischenlagerfrage können wir beim Endlagersuchgesetz endlich zu einem Ergebnis kommen und Nägel mit Köpfen machen.
Das Gesetz muss noch vor der Wahl beschlossen werden, denn bislang wurden von rot-grüner Seite bzw. von A-Ländern nach jeder Grundsatzeinigung zusätzliche Forderungen gestellt. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat daraufhin Zugeständnisse gemacht - bis an die Grenze des für die christlich-liberale Koalition und B-Länder Erträglichen.
Der jetzt gefundene Kompromiss muss unbedingt zustande kommen, denn er ist äußerst fragil und würde die anstehenden Wahltermine absehbar nicht überstehen.
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Datum: 13.06.2013 - 16:01 Uhr
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