Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Beate Zschäpes Briefkontakte nach Bielefeld
Empörend
HUBERTUS GÄRTNER
ID: 890608
über Monate aus der U-Haft einen munteren Schriftwechsel mit einem
gewalttätigen Neonazi aus Dortmund unterhalten. Die beiden
versicherten sich immer wieder gegenseitig ihre Solidarität. Kaum zu
glauben: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wusste von den engen
Briefkontakten, aber die nordrhein-westfälischen Behörden ahnten
lange Zeit nichts. Sie wurden auch nicht informiert. Erst durch einen
Zufall wurde ein Zschäpe-Schreiben in der JVA Bielefeld-Senne
entdeckt, wo der Neonazi Robin Sch. seine achtjährige Haftstrafe nun
im offenen Vollzug verbüßen darf. Das alles klingt nicht nur
unfassbar. Es ist empörend. Zur Erinnerung für alle, die es
vielleicht schon wieder vergessen haben: Die mutmaßliche rechte
Topterroristin Beate Zschäpe muss sich derzeit vor dem
Oberlandesgericht in München verantworten. Sie soll gemeinsam mit den
verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den
Nationalsozialistischen Untergrund gebildet haben und für zehn Morde,
begangen an neun Migranten und einer Polizistin, verantwortlich sein.
Selbstverständlich müssen auch für Beate Zschäpe die Grundrechte
gelten. Sie darf sich über den aus ihrer Sicht "unfairen" Prozess
beklagen und auch Briefe schreiben. Aber die Sicherheitsbehörden
sollten auch davon erfahren, wenn sich Zschäpe an ihre
Gesinnungsgenossen wendet oder wenn die Gesinnungsgenossen Zschäpe
unterstützen. Die Ermittlungspannen in diesem Fall füllen bereits
Bände. Verfassungsschützer und Polizisten haben krass versagt.
Heilige Versprechungen wurden gemacht, dass das nicht wieder
vorkommen soll, dass die Behörden nun höchst wachsam sein werden,
sich intensiv austauschen und kooperieren wollen. Danach sieht es nun
nicht aus. Briefgeheimnis hin oder her.
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Datum: 13.06.2013 - 18:50 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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