Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Abgeordnetenbestechung
Würdelos
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

(ots) - Es bleibt also dabei: Weil es in Deutschland
nach wie vor erlaubt ist, Parlamentarier für ihr Verhalten zu
belohnen, reiht sich die Bundesrepublik weiterhin in eine illustre
Schar von Despotenstaaten ein. Mit ihrer Blockadehaltung zur
Korruptionsabwehr bei Mandatsträgern beschämt Schwarz-Gelb nicht nur
den deutschen Parlamentarismus. Mit Blick auf die internationale
Gemeinschaft ergibt sich auch ein handfestes Rechtfertigungsproblem.
Obwohl sich die Auswüchse korrupten Verhaltens im internationalen
Vergleich hierzulande noch in Grenzen halten, lässt es sich nur
schwer vermitteln, weshalb 165 Länder die entsprechenden UN-Vorgaben
schon vor Jahren in ihren nationalen Gesetzen verankert haben,
Deutschland aber nicht. Überdies haben unlängst 26 der 30
Dax-Konzerne die Bundesregierung - auch auf Druck ausländischer
Kunden - aufgefordert, Abgeordnetenbestechung härter unter Strafe zu
stellen. Und auch der Bundesgerichtshof wies bereits 2006 auf die
haarsträubenden Mängel im Strafgesetzbuch hin. Zumindest der
Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder von der CDU änderte
inzwischen seine Meinung. Allerdings wohl kaum, weil ihm eine
Nichtregierungsorganisation ins Gewissen geredet hat, wie zuletzt
vermutet wurde. Kauder ist einfach nicht mehr für den Bundestag
nominiert.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.06.2013 - 19:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 890614
Anzahl Zeichen: 1587

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 245 mal aufgerufen.

Die CDU wird zum stabilisierenden Anker in NRW ...

Zum Ergebnis der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kommentiert NW-Autor Carsten Heil: "Schon am Morgen danach schließen sich die demokratischen Kräfte gegen die rechtsextreme AfD zusammen. Das haben Sarah Philipp für die SPD und Hendrik Wü ...

Kommentar zur Kommunalwahl in NRW: Kein Stimmungstest für Berlin ...

Klaus Schrotthofer, Herausgeber der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wer im Job fleißig ist, erwartet dafür eine faire Beurteilung. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen der Chef das Gehalt kürzt, weil eine andere Abteilung Mis ...

Kita-Pläne in NRW: Eltern sollen wieder zahlen ...

Bielefeld. Die Kitalandschaft in NRW steht offenbar vor einer grundlegenden Veränderung. Dies geht aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Eckpunktepapier des Landes NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfä ...

Alle Meldungen von Neue Westfälische (Bielefeld)