EU-USA-Freihandelsabkommen: Kompromiss mit Beigeschmack
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Europäischen Union über ein Verhandlungsmandat für ein
transatlantisches Freihandelsabkommen, erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
EU-USA-Freihandelsabkommen: Kompromiss mit Beigeschmack
Die Entscheidung der 27 EU-Staaten für ein Verhandlungsmandat
macht Mut. Der gefundene Kompromiss hat jedoch einen faden
Beigeschmack. Den Bereich der audiovisuellen Medien auszuklammern ist
kontraproduktiv. Frankreichs "kulturelle Ausnahme" diskreditiert die
Verhandlungsposition der Kommission, noch bevor man zusammen am
Verhandlungstisch sitzt.
Nur ein Mandat, das von vornherein keine Bereiche ausschließt,
kann zu einem weitreichenden Freihandelsabkommen führen. Nun erhöht
sich auf amerikanischer Seite der Druck durch Lobby-Vertreter,
ebenfalls bestimmte Bereiche auszuschließen.
Der Wirtschaftsrat lehnt eine Politik nach dem Motto "Wettbewerb
ja! Aber nur, wenn er die anderen trifft" ab. Auch die
Bundeskanzlerin hat bereits vor weiteren Ausnahmen gewarnt.
Das Mandat aus Sorge um die französische Filmindustrie auszuhöhlen
ist purer Protektionismus. Mitten in Frankreichs Kampf gegen hohe
Staatsschulden, wachsende Arbeitslosigkeit und schwaches
Wirtschaftswachstum das für Wachstum in Europa wichtige Abkommen
durch rote Linien zu gefährden, ist wirtschaftspolitischer Unsinn.
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Datum: 17.06.2013 - 10:12 Uhr
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