Europaminister Jörg-Uwe Hahn wirbt für eine Beteiligung an den Europawahlen
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Europaminister Jörg-Uwe Hahn wirbt für eine Beteiligung an den Europawahlen
'Der europäische Integrationsprozess kann ohne die Bürgerinnen und Bürger nicht gelingen'
Gleichzeitig wies Hahn aber darauf hin, dass es in der EU nach wie vor an Transparenz fehle. ?Wir sehen unsere Aufgabe darin, an der Gestaltung eines Europas der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und des Augenmaßes mit voller Kraft mitzuwirken?, so der Europaminister. Wesentliche Ziele in der Europapolitik seien daher die Verbesserung der Europafähigkeit des Landes und die Stärkung der Landesvertretung in Brüssel. ?Wir brauchen eine schlankere und effiziente Europäische Union?, hob Hahn hervor. Für die Hessische Landesregierung sei die ?Bessere Rechtsetzung?, insbesondere der Abbau von Bürokratie- und Statistiklasten, deshalb ein wichtiges Schwerpunktthema.
Wichtiges Ziel sei auch die Durchsetzung von Deutsch als Amtssprache. ?Knapp 100 Mio. EU-Bürger haben Deutsch als Muttersprache. Insbesondere bei Ausschreibungen und allgemeinen Informationen dürfen die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen im deutschsprachigen Raum nicht benachteiligt werden,? betonte Hahn.
Gerade angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation setze sich die Landesregierung zudem für die Stärkung der europäischen Dimension des Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzstandortes Hessen ein. ?Eine unserer Maßnahmen ist die Einrichtung eines Antragskompetenzzentrums, das Interessierten mit Rat und Tat als Servicestelle des Landes zur Seite steht und die bereits bestehenden Beratungsstellen unterstützt und vernetzt?, erläuterte Hahn.
?Die Hessische Landesregierung will die europäische Politik in Brüssel und Berlin mitgestalten?, bekräftigte der Europaminister. Dabei sei es jedoch entscheidend, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. ?Die bevorstehende Europawahl bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine hervorragende Möglichkeit, ihre Stimme in Brüssel geltend zu machen?, versicherte Staatsminister Hahn.
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Den Text der Regierungserklärung finden Sie unter www.hmdj.hessen.de.
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Datum: 12.05.2009 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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