Regierungserklärung: GRÜNE für Europabegeisterung - Landesregierung sitzt am Bremshebel
ID: 89247
Regierungserklärung: GRÜNE für Europabegeisterung - Landesregierung sitzt am Bremshebel
"Es bringt uns nicht weiter, über Europa zu lamentieren, es selbst aber nicht zu schaffen, dass die Fördergelder aus Brüssel in den hessischen Regionen ankommen. Auch der Start des neuen Europaministers lässt Ungutes ahnen. So schafft er als erstes 13 neue Stellen in der Europaabteilung, inhaltliche neue Akzente sind nach dieser Regierungserklärung nicht zu erkennen. Wenn Europa eine größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger fordert wie bei den EU-Subventionen im Agrarbereich, und seine Kollegin Lautenschläger dies nicht umsetzen will, dann tut er nichts, um einen offenen Verstoß gegen das EU-Recht zu verhindern. Und dies nur, um die Interessen der Agrarindustrie zu schützen und beim Bauernverband Beifall zu kassieren."
"Wir brauchen dringend den Lissabonvertrag. Nur so kann Europa handlungsfähig bleiben, denn mit einem gestärkten EU-Parlament wird vor allem die Wahl der Bürgerinnen und Bürger eine gestärkte Vertretung finden- Wir brauchen ein Europa, das endlich neben einem rein wirtschaftlichen Ansatz auch die soziale Gerechtigkeit als einen Schwerpunkt seiner Arbeit begreift. Nur so können wir es schaffen, dass Europa zusammenwächst und kein Projekt mehr der Wirtschaftseliten ist, sondern der Solidargemeinschaft wird. Und wir brauchen ein Europa, das den Weg in eine europäische Wissensgesellschaft ebnet."
"Der neue Europaminister muss verstehen, dass er keine Handelsmission leitet und die hessische Landesvertretung keine Außenstelle der IHK ist. Auch Verbraucher- und Umweltschutz sowie Bildung müssen Themen werden, stehen aber offensichtlich nicht auf seinem Plan. Er muss sich endlich dafür einsetzen, dass die EU-Gelder wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden - in den ländlichen Gebieten und nicht etwa im unsinnigen Flughafen Kassel-Calden versenkt werden. Auch sollte er sich bei seiner Kollegin aus dem Umweltministerium dafür einsetzen, dass die Wasserrahmenrichtlinie der EU auch endlich für die Werra gilt. Das sind die Themen, die anstehen", unterstreicht Martin Häusling.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 12.05.2009 - 19:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 89247
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 510 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Regierungserklärung: GRÜNE für Europabegeisterung - Landesregierung sitzt am Bremshebel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
