Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine kann laut Prodi eine "Brücke zwischen der EU und Russland" schlagen und den Handel ankurbeln

(ots) -
Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi
gab an, er hoffe darauf, dass die Europäische Union und die Ukraine
beim EU-Gipfel im November in Wilna ein massgebliches Partnerschafts-
und Freihandelsabkommen unterzeichnen werden. Seiner Schätzung nach
könnte die Vereinbarung das aktuelle Handelsvolumen mit der Ukraine
auf über 80 Milliarden Euro verdoppeln.

"Die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und eines
Freihandelsabkommens in diesem Jahr stellt für die Europäische Union
eine strategische Chance dar", sagte Prodi in einer Rede bei einer
hiesigen Konferenz, bei der auch ein Mitglied der Europäischen
Kommission und ein Abgeordneter aus der Ukraine sprachen.

Prodi bezeichnete die Ukraine als die "ursprüngliche Wiege
Russlands" und sagte, die Vereinbarung zwischen der EU und der
Ukraine würde dazu beitragen, eine Brücke zwischen Russland und der
EU zu bauen.Er fügte hinzu, die Ukraine sei heute weit besser auf
eine Partnerschaft mit der EU vorbereitet, als viele der ehemaligen
Sowjetrepubliken, die 2004 der EU beigetreten waren.

Prodi sagte, Russland habe sich zwar gegen einen NATO-Beitritt der
Ukraine ausgesprochen, aber dennoch habe sich die Ukraine als
zuverlässiger Partner der NATO erwiesen.Dabei erklärte er auch, der
Beobachterstatus der Ukraine in der von Moskau geführten Zollunion
sei mit der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU zu
vereinbaren, welches auch wirtschaftlich grosse Chancen eröffnen
würde.

Prodi schätzt, dass das jährliche Handelsvolumen zwischen der EU
und der Ukraine, das derzeit bei etwa 40 Milliarden Euro liegt, sich
"innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums" mehr als
verdoppeln könnte, wenn das Abkommen erst einmal unterzeichnet ist.
Auch die Reisefreiheit und die Ausräumung von Visabeschränkungen


stellten einen wichtigen Fortschritt dar.

Im Hinblick auf die Wirtschaft sprach Prodi von den "grossen
Traditionen", auf die die Ukraine in der Wissenschaft,
Weltraumforschung, Luftfahrt, Pharmazie und im Maschinenbau
zurückblickt, und bezeichnete die Ukraine als "einen Zweig der
grösseren industriellen Basis der ehemaligen Sowjetunion, der gut
ausgebildete und fähige Mitarbeiter hervorgebracht" habe.

Er sagte, die Ukraine verfüge "unter allen ehemaligen
Sowjetrepubliken über die stärkste Zivilgesellschaft". Zudem drückte
er seine Hoffnung aus, dass der Fall der ehemaligen
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko "zeitnah", nach Einschätzung
der Analysten also noch vor dem EU-Gipfel in Wilna, aufgeklärt sein
wird.

Andreas Papadopoulos, ein Beamter des Generaldirektorats für
Wirtschaft und Finanzen (DG ECFIN) der Europäischen Kommission,
sagte, das Assoziierungsabkommen würde in der Zukunft für weitere
wirtschaftliche Reformen in der Ukraine sorgen. Er wies darauf hin,
dass das als DCFTA bekannte Freihandelsabkommen als "Anker für die
enge Integration der Ukraine" in die EU fungieren und einen
"expliziteren" Plan für die Umsetzung der EU-Standards schaffen
würde.

Bei der Konferenz in Brüssel führte Yuri Miroshnichenko, ein
Abgeordneter der regierenden Partei der Regionen im ukrainischen
Parlament, ausserdem an, dass die Ukraine heute besser dastünde als
einige der EU-Mitgliedsstaaten bei ihrem Beitritt im Jahr 2004.

Er forderte, die Ukraine solle nicht allein aufgrund der
Rechtsstreitigkeiten um die ehemalige Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko beurteilt werden, die wegen Amtsmissbrauch verurteilt
wurde, weil sie 2009 einen Gasliefervertrag über 10 Milliarden
US-Dollar mit Russland abgeschlossen hatte. "Statt dessen sollten wir
die umfassenden Rechtsreformen, die die Ukraine an ihrem
Strafverfolgungssystem vornimmt, als Beweis dafür betrachten, dass
wir die Werte und Normen Europas einhalten möchten", sagte er.

Natalia Agafonova, eine Abgeordnete der von Vitali Klitschko
geführten Oppositionspartei UDAR im ukrainischen Parlament, sagte
ebenfalls, es sei wichtig, eine Lösung für den Fall Timoschenko zu
finden. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Opposition und die
Regierung sich in dem Wunsch, das Assoziierungsabkommen in Wilna zu
unterzeichnen, einig seien.



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