NRZ: Chaos bei den EU-Haushaltsberatungen - ein Kommentar von KNUT PRIES
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Vernunft und wechselseitiger Rücksichtnahme. Wenn man sich um den
mehrjährigen Finanzrahmen streitet, und damit um fast eine Billion
Euro, treten die rabiateren und moralisch fragwürdigeren Formen des
politischen Spiels noch deutlicher hervor als sonst. Es geht eben
nicht nur um die Sache, also um die angemessene Mittel-Ausstattung
für die Ausgaben der Union in den kommenden sieben Jahren. Es geht
mindestens so sehr um ein Kräftemessen der Institutionen, um
nationale und individuelle Interessen, um Karrieren und Eitelkeiten.
Und darum, wer die stärkeren Nerven hat. Insofern lasse man sich als
Beobachter nicht verrückt machen durch das hektische Gerangel, das
sich Parlament und Ministerrat jetzt liefern, da die Ziellinie immer
näher rückt. Grundsätzlich gilt: Das Parlament hat die besseren
Sachargumente, der Ministerrat den längeren Hebel. Sie werden sich
zusammenraufen. Dass sich die Chefunterhändler auf Seiten der
christdemokratischen EP-Fraktion nicht mehr einig sind, schwächt
freilich die Aussichten des Parlaments für die jetzt anstehende
Schlussetappe.
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Datum: 20.06.2013 - 18:26 Uhr
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