Badische Neueste Nachrichten: Die Türkei und die EU

(ots) - Die türkische Regierung und die türkischen
Sicherheitskräfte sind in den vergangenen Wochen zu Recht vom Westen
für ihr gewaltsames Vorgehen gegen die Protestbewegung im Land
gescholten worden. Methoden eines Polizeistaates wurden mitunter
sichtbar. Im Schlachtenlärm sind aber einige wichtige Dinge
untergegangen. Die Unruhen lassen sich auch als Hinweis darauf
interpretieren, dass sich die Türkei schneller demokratisiert als ihr
Ministerpräsident. Erdogan, der in seinen ersten Regierungsjahren die
Demokratisierung der Türkei so energisch vorantrieb wie kein
Regierungschef vor ihm, hat jetzt erhebliche Schwierigkeiten, die
Langzeitwirkung seiner eigenen Reformen auf die Bevölkerung zu
verstehen. Wenn er die Ursache für die Protestwelle in angeblichen
Verschwörungen im Ausland sucht, ist der Ministerpräsident blind
dafür, was die Demonstranten eigentlich von ihm wollen: Die Achtung
der Privatsphäre und die Achtung von Minderheitenrechten. Nix
Revolution, nix Arbeiteraufstand - die Demonstranten vom Gezi-Park
wollen im Grund vom Staat in Ruhe gelassen werden. Im Gezi-Park
protestierte die erste Generation im Land, die den Staat nicht mehr
für allmächtig hält. Damit haben die Gezi-Unruhen gezeigt, wie
europäisch viele Türken inzwischen sind. Ironischerweise leben sich
Türkei und EU gerade in jenem Moment auseinander, in dem in der
Türkei diese Früchte der EU-Reformen sichtbar werden. In Berlin und
Brüssel wird darüber nachgedacht, die Eröffnung eines neuen
Verhandlungskapitels mit Ankara abzusagen. Dahinter stehen nicht
zuletzt wahltaktische Überlegungen der deutschen Bundesregierung.
Eine Absage an neue Gespräche würde aber signalisieren, dass Europa
den Versuch aufgibt, die Erdogan-Regierung mit rechtsstaatlichen
Vorgaben zu disziplinieren.



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Datum: 20.06.2013 - 22:50 Uhr
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