Trierischer Volksfreund: CDU-Vize Klöckner hält Wahlprogramm für solide durchfinanziert
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hat das Wahlprogramm der Union gegen Kritik verteidigt. Klöckner
sagte der Zeitung "Trierischer Volksfreund" (Montagausgabe): "Unser
Programm ist solide durchfinanziert."
In der ablaufenden Legislaturperiode seien finanzielle Spielräume
geschaffen worden. "Wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter so
erfolgreich verläuft, haben wir auch in den kommenden Jahren
schrittweise Luft für Investitionen." Deswegen sei das, "was wir an
Schwerpunkten bei Familie, Infrastruktur und Bildung setzen,
realistisch".
Zugleich wies Klöckner den Vorwurf zurück, der Union mangele es an
Reformeifer. "Dinge, die gut laufen, müssen wir nicht krampfhaft
umkrempeln." Die Jugendarbeitslosigkeit sei niedrig wie nie, "niemals
hatten in unserem Land so viele Menschen Arbeit wie heute". Außerdem
seien die Steuereinnahmen auf Rekordhöhe. "Diese Entwicklung sollten
wir positiv begleiten und nicht ausbremsen durch Steuererhöhungen,
Verbote und Bürokratie", so die Chefin des rheinland-pfälzischen
CDU-Landesverbandes.
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Datum: 23.06.2013 - 15:30 Uhr
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