Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wahlprogramm von CDU und CSU
Alles ist möglich
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 896220
ist der Kern des Wahlprogramms von CDU und CSU. Hier geht es weniger
um Überzeugungen und schon gar nicht um Visionen. Trotz der
Beteuerung, dass man eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Wahl
anstrebe, bleibt die Union im Wahlprogramm sogar in der
Koalitionsfrage flexibel: Anders als 2009 gibt es keine Aussage
zugunsten eines Bündnisses mit der FDP. Dafür existieren mit
Mindestlohn, regionaler Mietpreisbremse und vor allem der Frauenquote
Programm-Bausteine, mit denen sich an die SPD andocken ließe. Alles
ist möglich - auch was die vielen Versprechungen betrifft, die ins
Geld gehen. Das Programm verweigert die Höhe der Gesamtbelastung, was
für eine Regierungspartei nicht besonders seriös ist. Andere haben
nachgerechnet und kommen auf mindestens 28,5 Milliarden Euro:
Anhebung der Mütterrente, Erhöhung von Kinderfreibetrag, Kindergeld,
Kinderzuschlag, Abmilderung der kalten Progression. Da aber alles
unter Finanzierungsvorbehalt steht, kann es sein, dass nichts davon
realisiert wird und die schönen Geschenke unausgepackt in der Auslage
liegen bleiben. Es handelt sich hier auch um ein Schönwetterprogramm
für eine gute Konjunktur. Doch schon die Flut zeigt, wie schnell die
Haushalte wieder an ihre Grenzen stoßen.
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Datum: 23.06.2013 - 19:55 Uhr
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