Millionenschweren Steuersündern können harte Zeiten bevorstehen

Millionenschweren Steuersündern können harte Zeiten bevorstehen

(firmenpresse) - http://www.grprainer.com/Wirtschaftsstrafrecht.html Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Steuerstrafrecht könnten gerade Steuersündern, welche Millionenbeträge nicht versteuert haben, schwere Zeiten bevorstehen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Verschärfungen sollen sich anscheinend aus dem BGH-Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) ergeben. Mit dieser Entscheidung sollen die Richter in Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts wegen Rechtsfehlern in der Strafbemessung aufgehoben haben.

Das Landgericht soll dem Anschein nach mit einem Fall konfrontiert gewesen sein, in welchem ein Beschuldigter wohl Steuern in einem Millionenbetrag hinterzogen habe. Die Richter des Landgerichtes verurteilten diesen zu einer Bewährungsstrafe. Dabei sollen sie wohl ein Grundsatzurteil des BGH außer Acht gelassen haben, welches besagt, dass bei einer Hinterziehung von Steuern in Millionenhöhe keine Bewährungsstrafe mehr in Betracht kommen könne. Eine Bewährungsstrafe sei indes nur gerechtfertigt, wenn besondere Milderungsgründe vorliegen.

Obwohl das Landgericht in dem vorliegenden Fall im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung zu dem Ergebnis gekommen sein soll, dass ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorläge, soll es eine Bewährungsstrafe für angemessen gehalten haben. Der BGH soll dies anders gesehen haben. Die Strafbemessung des Landgerichts soll durchgreifende Mängel aufweisen. Der BGH setzt weiterhin seine Rechtsansicht fort, wonach eine Bewährungsstrafe bei einer Steuerhinterziehung in einem derartigen Ausmaß nur anzunehmen sei, sofern gewichtige Milderungsgründe zugunsten des Beschuldigten vorliegen würden.

In dem konkreten Fall sah der BGH kein Vorliegen solcher besonderer Milderungsgründe. Ein Verweis an das Landgericht zur erneuten Entscheidung war die Folge.



Betroffenen ist indes anzuraten, einen im Wirtschaftsstrafrecht und im Steuerstrafrecht tätigen Rechtsanwalt aufzusuchen. Verwicklungen in Wirtschaftsstrafverfahren und Wirtschaftsstraftaten entstehen häufiger und schneller, als man gemeinhin annimmt. Als Beschuldigter in einem Wirtschaftsstrafverfahren sehen Sie sich hochqualifizierten Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Wirtschaftsstrafkammern gegenüber, die Ihre Verteidigung durch einen entsprechend ausgebildeten Rechtsanwalt unentbehrlich machen.

Ein Rechtsanwalt kann dabei als zuverlässige und qualifizierte Begleitung dienen. Dieser kann neben der Strafverteidigung zugleich strafrechtliche Gutachten erstellen oder hinsichtlich strafrechtlicher Compliance Themen beraten. Ferner wird ein Rechtsanwalt über die höchstrichterliche Rechtsprechung aufklären. Alles im allem kann ein Rechtsanwalt das hochkomplexe Strafverfahren in verständlicher Form vorbereiten, sodass im Hinblick auf das folgende Strafverfahren alle Chancen offen stehen.

http://www.grprainer.com/Wirtschaftsstrafrecht.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 24.06.2013 - 10:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 896414
Anzahl Zeichen: 3186

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: 0221-2722750

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 294 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Experience in resolving shareholder disputes ...
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e

GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne

BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP

Mortler: Kassel macht Reiseland Deutschland um ein Welterbe reicher ...
Kassel Bergpark Wilhelmshöhe erhält UNESCO-Welterbe-Titel Das UNESCO Welterbekomitee hat die Wasserspiele und die Herkulesstatue im Kasseler Bergpark Wilhelmshöhe in die Welterbeliste aufgenommen. Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:

Börnsen: "Freiheit für die Kultur" auch im neuen Regierungsprogramm ...
Am gestrigen Sonntag wurde das Regierungsprogramm auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin beschlossen. Am heutigen Montag wird es der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen

Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasser Wasser wird noch lange bleiben ...
Nach den großflächigen Überflutungen durch Deichbrüche bei Fischbeck (Landkreis Stendal) und Groß Rosenburg (Salzlandkreis) wird es möglicherweise noch Monate dauern, bis das Wasser komplett aus der Fläche verschwunden ist. Das sei keine Sache von Tagen, sagte Bernd Ettmer, Professor für

Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel wirft Geflügelwirtschaft "Einschüchterungsversuche" vor ...
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat der Geflügelwirtschaft "Drohung und Einschüchterungsversuche" vorgeworfen. Die Geflügelwirtschaft versuche, "ganz offenbar, auf Kosten der Verbraucher Fehlentwicklungen in der Intensivtierhaltung weiter zu kaschieren", sagte