Matthias Machnig: Altmaier verspielt jedes Vertrauen in Neubeginn bei Endlagersuche
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Matthias Machnig: Altmaier verspielt jedes Vertrauen in Neubeginn bei Endlagersuche
Zum Versuch von Bundesumweltminister Altmaier, kurzfristig ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) zu installieren, erklärt Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und für Energie- und Umweltpolitik zuständiges Mitglied des SPD-Kompetenzteams:
Altmaier verspielt jedes Vertrauen in einen Neubeginn bei der Endlagersuche für den Atommüll. Statt zunächst den Bericht der geplanten Bund-Länder-Kommission für das weitere Vorgehen abzuwarten, soll jetzt in aller Hektik ein neues Bundesamt aus dem Boden gestampft werden. Das riecht nach Versorgungsmentalität und Postenschacherei. Das ist Missbrauch eines von Rot-Grün verantwortungsvoll mitgetragenen Kompromisses für ein Endlagergesetz.
Obwohl noch längst nicht klar ist, welche Aufgaben und Kompetenzen dieses Bundesamt haben wird, sollen jetzt im Eiltempo und quasi am Haushaltsgesetzgeber vorbei gutdotierte Spitzenposten und mehr als 200 neue Stellen geschaffen werden. Dabei müsste es umgekehrt sein: Erst wenn die Kriterien der Endlagersuche feststehen, kann über die personelle und finanzielle Ausstattung einer solchen Behörde entschieden werden. Mit solchen inhaltlichen Vorgaben ist allerdings nicht vor 2015 zu rechnen.
Mit seinem Vorgehen vergeigt Altmaier ein weiteres wichtiges Projekt der Energiewende in Deutschland. Damit ist das energiepolitische Versagen der Bundesregierung endgültig komplett. Denn in diesem Bereich ist Schwarz-Gelb bei keinem wichtigen Thema - Versorgungssicherheit, Energieeffizienz, der Förderung von Speichertechnologien, der Koordination der Ausbauziele zwischen Bund und Ländern oder bei den Energiepreisen - vorangekommen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, zumindest bei der Endlagersuche wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückzukehren. Aus dem geplanten Bundesamt für kerntechnische Entsorgung darf kein Bundesamt für politische Entsorgung werden.
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Datum: 24.06.2013 - 13:21 Uhr
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