Badische Neueste Nachrichten: Ein neuer Problemfall
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wird nach zähen Verhandlungen am 1. Juli das 28. Mitglied der EU.
Damit holt sich die ohnehin kränkelnde Gemeinschaft ein neues
Problemkind in die Familie. Es leidet unter Rezession,
Rekord-Arbeitslosigkeit und steigender Schuldenlast - die
Wettbewerbsfähigkeit ist miserabel, der Wirtschaft fehlt es an
Wachstumsbranchen. Hohe Steuern, Löhne, Bürokratie-Lasten und weiter
grassierende Korruption dürften den erhofften Investoren-Boom nach
dem Beitritt ausbremsen. Dafür steigen die Zölle für Ausfuhren in
Nicht-EU-Länder durch die Mitgliedschaft. Das ist ein Problem vor
allem für die Unternehmen, die in benachbarte Balkanländer
exportieren. Einige haben einen Teil ihrer Produktion - und damit
auch Arbeitsplätze - bereits nach Serbien oder Bosnien ausgelagert,
um diese Kosten zu senken. Das heißt: Für die Menschen im Adriastaat
bringt die EU-Aufnahme kurzfristig wohl kein Wohlstands-Wunder -
trotz zu erwartender Milliarden-Subventionen aus Brüssel. Und die EU
macht einen Riesenfehler - in dem sie Zagreb nicht nach dem Beitritt
einer strikten Sonder-Aufsicht unterstellt. Denn die Gefahr, dass der
Reform-Elan rapide nachlässt, ist groß. Rumänien und Bulgarien hätten
warnendes Beispiel genug sein sollen. Die bisherige
Erweiterungs-Erfahrung und die Schuldenkrise haben gezeigt, wie
gefährlich es für die Gemeinschaft werden kann, unreife Länder aus
politischen Gründen mit der Brechstange integrieren zu wollen - das
gilt für den Euro im Speziellen, aber auch für die Wertegemeinschaft
im Allgemeinen. Die EU-Perspektive ist nötig, um das Pulverfass
Balkan langfristig zu stabilisieren. Doch die Gemeinschaft darf ihre
Integrationsfähigkeit nicht überschätzen. Eine große EU ist nicht
unbedingt eine starke EU. Im Gegenteil: Ausgerechnet Länder wie
Großbritannien, die über einen EU-Austritt nachdenken und Europa
gerne zur großen Freihandelszone zurückschrauben würden, sind
traditionell die größten Verfechter eines forschen
Erweiterungstempos. Europa braucht nach Kroatien eine lange Atempause
- die EU muss sich nach innen festigen und reformieren. Sonst drohen
Überdehnung und Zerfall. Brüssel muss endlich attraktive
Anbindungsformen unterhalb der Vollmitgliedschaft finden. Europas
Kraft liegt in der Zweiteilung: Im Kern eine politische Union -
drumherum ein Kreis von unterschiedlich eng angebundenen Freunden.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 25.06.2013 - 23:38 Uhr
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