Gesine Lötzsch: Wahlkampfhaushalt ist ein Witz
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Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit
märchenhaften Steuermehreinnahmen. Entweder kann die Regierung nicht
mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und
Bürger", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung.
Lötzsch weiter:
"Das Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt ist grotesk. Der
Finanzminister geht weiter von steigenden Steuereinnahmen in den
nächsten Jahren aus. Das ist grob fahrlässig, wenn man bedenkt, dass
schon jetzt die Exportaufträge rückläufig sind. Neue Autos lassen
sich in Europa kaum noch verkaufen.
Die Wahlversprechen der Kanzlerin belaufen sich auf ca. 28,5
Milliarden Euro. Der Finanzminister weiß genau, dass sie nicht
haushaltswirksam werden. Sie sind in der Regel einen Tag nach der
Wahl vergessen. Es sei denn, es fließen wieder Spenden in die
Wahlkampfkassen, dann wird, wie bei der Möwenpick-Spende 2009 für die
FDP, umgehend gehandelt.
Auch lässt der Finanzminister außer Acht, dass wir mit dem
sogenannten Rettungsschirm (ESM) den größten Schattenhaushalt in der
Geschichte der Bundesrepublik haben und dass wir nach der
Bundestagswahl mit einem Schuldenschnitt in Griechenland rechnen
müssen. Diese Klumpenrisiken hat die Merkel-Schäuble-Regierung
einfach ausgeblendet oder verschwiegen.
DIE LINKE steht für eine solide Haushaltspolitik. Wir machen keine
leeren Versprechungen. Wir sind gern bereit, mit der Kanzlerin über
ihre Vorschläge zu sprechen. Hier gibt es einige Schnittmengen. Doch
dann müssen wir auch über die Gegenfinanzierung reden. Dafür muss
Reichtum endlich wirksam besteuert werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
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Datum: 26.06.2013 - 12:38 Uhr
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