Europäische Kommission verlangt niedrigere Mobilfunktarife in Deutschland
ID: 899325
Bundesnetzagentur aufgefordert, ihre Pläne für die
Mobilfunk-Zustellungsentgelte zu ändern oder zurückzunehmen. Nach den
Plänen der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde wären
Mobilfunk-Zustellungsentgelte in Deutschland um über 80 Prozent höher
als in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Abgesehen davon, dass die
deutschen Verbraucher überhöhte Preise zahlen, würden nach dem
Vorschlag der Bundesnetzagentur auch deutsche Mobilfunkbetreiber
gegenüber ausländischen Betreibern bevorzugt und damit Hindernisse im
Binnenmarkt geschaffen. Zustellungsentgelte sind diejenigen Tarife,
die Telekommunikationsnetzbetreiber sich gegenseitig für die
Anrufzustellung zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen. Diese
Kosten schlagen sich letztlich in den Preisen nieder, die Verbraucher
und Unternehmen zahlen müssen.
Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die
digitale Agenda, erklärte dazu: "Die Schaffung eines
Telekom-Binnenmarkts und der Verbraucherschutz sind absolut
vorrangig. Fast alle Mitgliedstaaten legen inzwischen ihre
Mobilfunkpreise auf koordinierte Weise zum größtmöglichen Nutzen für
die Verbraucher und den Wettbewerb fest, und hiervon sollte es
nirgendwo Ausnahmen geben."
Die Aufforderung der EU-Kommission steht am Ende einer
dreimonatigen Untersuchung, bei der das Gremium europäischer
Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation den Standpunkt
der EU-Kommission unterstützte. Während der bereits im Februar
eingeleiteten Untersuchung konnte die deutsche Regulierungsbehörde
nicht überzeugend darlegen, warum sie eine Sonderbehandlung erhalten.
Die deutsche Regulierungsbehörde muss der Empfehlung zufolge ihre
Vorschläge entweder zurückziehen oder ändern, um sie mit dem von der
EU-Kommission empfohlenen Ansatz in Einklang zu bringen. Sollte die
Bundesnetzagentur dieser Empfehlung nicht nachkommen, wird die
EU-Kommission geeignete rechtliche Schritte in Betracht ziehen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-612_de.htm
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Datum: 27.06.2013 - 14:28 Uhr
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