Steuerschätzung - GRÜNE: Keine Zeit für Steuersenkung - CDU, FDP und Linkspartei auf dem Weg in den Staatsbankrott
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Steuerschätzung - GRÜNE: Keine Zeit für Steuersenkung - CDU, FDP und Linkspartei auf dem Weg in den Staatsbankrott
DIE GRÜNEN warnen davor, den Bürgerinnen und Bürgern vor der Bundestagswahl Sand in die Augen streuen zu wollen. "Die Bürgerinnen und Bürger glauben sowieso nicht an Steuersenkungen, und deshalb sind diese Versprechen auch noch völlig unnütz. Wir fordern Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar angesichts einer Rekordneuverschuldung in Hessen auf, auch in ihrer Bundespartei deutlich zu machen, dass angesichts der heutigen Zahlen für Steuergeschenke wirklich kein Geld vorhanden ist. Die Einnahmen des Staates müssen stabilisiert werden, wenn die Verschuldung nicht jeden Rahmen sprengen soll", stellt Tarek Al-Wazir fest.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 14.05.2009 - 18:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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