Steuerschätzung - GRÜNE: Keine Zeit für Steuersenkung - CDU, FDP und Linkspartei auf dem Weg in den Staatsbankrott
Steuerschätzung - GRÜNE: Keine Zeit für Steuersenkung - CDU, FDP und Linkspartei auf dem Weg in den Staatsbankrott
(pressrelations) - "Die heutige Steuerschätzung macht deutlich, dass die prognostizierten Steuerrückgänge dramatisch sind. Auf Hessen, dessen Haushaltsentwurf jetzt schon von einer Rekordverschuldung geprägt wird, kommen noch einmal Steuerausfälle in Millionenhöhe zu. Deshalb ist jetzt ein klares Wort gefordert: Steuersenkungen sind auch nach der Bundestagswahl nicht möglich. Jeder, der behauptet, die Finanzprobleme seien durch Steuersenkungen zu lösen, betreibt Scharlatanerie. Es gibt drei Parteien in Deutschland, die mit ihrer Politik drohen, den Weg in den Staatsbankrott zu beschreiten: CDU und FDP mit ihrem abstrusen Wettstreit um die größeren Steuersenkungen, und die Linkspartei, die die Finanzierung ihrer Versprechen einfach ausblendet und mit vollen Händen Geld ausgeben will", sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, nachdem Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) heute die aktuelle Steuerschätzung vorgelegt hat. Danach betragen die erwarteten Steuerausfälle bundesweit bis zum Jahr 2 013 316 Milliarden Euro.
DIE GRÜNEN warnen davor, den Bürgerinnen und Bürgern vor der Bundestagswahl Sand in die Augen streuen zu wollen. "Die Bürgerinnen und Bürger glauben sowieso nicht an Steuersenkungen, und deshalb sind diese Versprechen auch noch völlig unnütz. Wir fordern Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar angesichts einer Rekordneuverschuldung in Hessen auf, auch in ihrer Bundespartei deutlich zu machen, dass angesichts der heutigen Zahlen für Steuergeschenke wirklich kein Geld vorhanden ist. Die Einnahmen des Staates müssen stabilisiert werden, wenn die Verschuldung nicht jeden Rahmen sprengen soll", stellt Tarek Al-Wazir fest.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3;
65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597;
Fax: 0611/350601
Mail:
gruene@ltg.hessen.de
Web:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 14.05.2009 - 18:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 89953
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und MedienresonanzanalysenDiese Pressemitteilung wurde bisher
353 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Steuerschätzung - GRÜNE: Keine Zeit für Steuersenkung - CDU, FDP und Linkspartei auf dem Weg in den Staatsbankrott"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs s ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) ...
