Bundesminister zu Guttenberg: 'Ergebnisse der Steuerschätzung sind kein Grund für finanzpolitische Verzagtheit'
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Bundesminister zu Guttenberg: "Ergebnisse der Steuerschätzung sind kein Grund für finanzpolitische Verzagtheit -
Steuerpolitik muss Beitrag zu nachhaltiger Wachstumsdynamik leisten!"
Die Ergebnisse der Steuerschätzung geben deshalb keinen Anlass zu finanzpolitischer Verzagtheit. Sie müssen vielmehr Anstoß sein, auch steuerpolitisch alles zu tun, um eine nachhaltige Wachstumsdynamik in Gang zu bringen. Nur so können wir dauerhaft wieder mehr Beschäftigung und damit auch mehr Steuereinnahmen generieren.
Leistungs- und wachstumsfeindliche Elemente unseres Steuersystems, wie die 'kalte Progression' und der 'Mittelstandsbauch' im Einkommensteuertarif, müssen daher entschlossen angegangen werden. Gleichzeitig ist eine strikte Ausgabendisziplin erforderlich, weil für eine nachhaltige Wachstumsdynamik solide Staatsfinanzen unverzichtbar sind."
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Datum: 14.05.2009 - 18:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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