Neue OZ: Kommentar zu Deutschland/EU/Banken
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Rund 4,5 Billionen Euro haben die europäischen Steuerzahler seit
Beginn der Krise gezahlt, um strauchelnde Banken zu sanieren. Kein
Wunder, dass den Finanzministern endlich der Kragen geplatzt ist. Die
neue Bankenrettung ist keine Zumutung. Sie stellt lediglich die unter
normalen Geschäftsleuten übliche Haftung wieder her.
Wenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, sind die Eigentümer,
Anteilseigner und Gläubiger für die Rettung verantwortlich. Der Staat
kann als Letztes einspringen. Aber es darf in der Tat nicht so sein,
dass die Institute und ihre Gremien sich bei Geschäftserfolgen mit
Dividenden die Taschen füllen, bei roten Zahlen aber nach
Steuergeldern rufen.
Die Finanzmarktreform der EU zeigt eine unmissverständliche rote
Linie: Wer Verantwortung in einer Bank hat, kann auch zur
Verantwortung gezogen werden. Das beginnt bei den Managern, deren
Bonus-Zahlungen von den Bilanzen abhängen. Und das endet bei der
Frage, wer für die Sanierung eines Hauses zahlen muss.
Diese Deutlichkeit ist nötig, um die Voraussetzungen für eine
Bankenunion zu schaffen. Wenn in einigen Monaten die gemeinsame
europäische Aufsicht ihre Arbeit beginnt, wird sie einen Blick in die
Geschäftsbücher werfen. Spekulationen zufolge dürften dabei faule
Papiere von über einer Billion Euro zutage gefördert werden -
Zündstoff genug für eine neue Bankenkrise.
Detlef Drewes
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Datum: 27.06.2013 - 22:00 Uhr
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