Ein verlorenes Jahr für die Pressefreiheit
ID: 899905
Ein verlorenes Jahr für die Pressefreiheit
Ein Jahr nach dem Amtsantritt des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine ernüchternde Zwischenbilanz. Der Sturz des Regimes von Hosni Mubarak im Februar 2011 hatte bei vielen Ägyptern große Hoffnungen auf mehr Meinungs- und Pressefreiheit geweckt. Doch seit Mursi am 30. Juni 2012 als erster frei gewählter Präsident in der Geschichte des Landes sein Amt übernahm, werden Journalisten reihenweise mit Klagen überzogen, diffamiert oder angegriffen. Die neue Verfassung bietet nur unzureichenden Schutz. Und Mursi sowie seine Anhänger heizen die Stimmung gegen Medienschaffende aktiv an.
"Präsident Mursi hat die historische Chance vertan, die Dynamik des Arabischen Frühlings zu einem klaren Bruch mit der repressiven Politik des alten Regimes gegenüber kritischen Journalisten und Medien zu nutzen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Anstatt Journalisten als Feinde und Aufrührer zu brandmarken, sollte er sich endlich für ihren wirksamen Schutz vor Angriffen und politisch motivierten Klagen einsetzen."
Zwar ist nach der Revolution eine Vielzahl neuer Zeitungen und anderer Medien entstanden. Viele davon sind jedoch von politischen oder unternehmerischen Interessen ihrer Besitzer beeinflusst. Zusammen mit einer seit Jahrzehnten eingeübten Kultur der Repression und Selbstzensur, teils mangelhaften journalistischen Standards und einer zunehmenden politischen Polarisierung im Land ergibt dies eine explosive Mischung.
Mursi und die Muslimbruderschaft, der er sein Amt verdankt, haben an dieser Entwicklung erheblichen Anteil. Sechs Wochen nach dem Amtsantritt Mursis wechselte die Partei der Muslimbrüder mit ihrer Mehrheit im Oberhaus die Chefredakteure der großen staatlichen Printmedien aus und versucht nun, auf deren redaktionelle Arbeit Einfluss zu nehmen.
Die Ende 2012 verabschiedete neue Verfassung enthält zwar die Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit. Zugleich setzt sie ihnen jedoch eine Reihe von Einschränkungen und konkurrierenden Vorschriften wie ein Verbot der Beleidigung von Menschen und Propheten entgegen. Die Ausgestaltung vieler Grundsätze bleibt im Ungefähren, was die Gefahr einer willkürlichen und repressiven Anwendung birgt. Beschlagnahme und Schließung von Medien per Gerichtsbeschluss sind ausdrücklich erlaubt.
Bezeichnend für den tatsächlichen Stand der Pressefreiheit in Ägypten sind die vielen Anzeigen und Prozesse gegen Journalisten wegen Delikten wie Verunglimpfung des Islam, Gefährdung der nationalen Sicherheit oder Verbreitung von Falschinformationen. Allein wegen "Beleidigung des Präsidenten" wurden laut dem Arabischen Netzwerk für Menschenrechtsinformationen in Mursis ersten 200 Tagen im Amt mehr Journalisten angezeigt als unter allen anderen ägyptischen Herrschern seit 1892 zusammengenommen. Viele der Anzeigen stammten von Beraters Mursis, der sie schließlich mit großer Geste zurückziehen ließ.
Das wohl bekannteste Ziel solcher Anzeigen ist der TV-Satiriker Bassem Youssef. Gegen die Fernsehjournalistin Dina Abdel Fattah wurde wegen des Verdachts der "Förderung des Terrorismus" ermittelt, weil sie Vertreter der Protestbewegung "Schwarzer Block" in ihre Sendung einlud. Den Chefredakteur der Zeitung Al-Watan, Magdy El-Galad, und einen Reporter des Blatts erwartet in diesen Tagen ein Prozess wegen eines angeblich falschen Berichts über eine Todesliste militanter Islamisten.
Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Gewalt gegen Journalisten - und der Unwille der Behörden, solche Übergriffe zu verfolgen. In den vergangenen zwölf Monaten wurden 67 Angriffe gegen Medienschaffende gezählt. Die meisten gingen von Anhängern Mursis aus und richteten sich gegen Journalisten, die über Gewalt zwischen Unterstützern der Regierung und der Opposition berichteten. Der Journalist Al-Hosseiny Abu Deif starb an den Kopfverletzungen, die er im Dezember bei einer solchen Konfrontation erlitt.
Schon zweimal protestierten Islamisten mit einer regelrechten Belagerung der "Media City" am Rande der Hauptstadt gegen die ihrer Meinung nach voreingenommene Berichterstattung der dort ansässigen privaten Fernsehsender über den Präsidenten. Unabhängig davon gab es Brandanschläge auf das Kairoer Al-Jazeera-Büro und den Sitz der Zeitung Al-Watan.
Muslimbrüder und Salafisten tragen zu solchen Exzessen bei, indem sie kritische Medien beschuldigen, sie wollten das Land spalten und die Regierung stürzen. Der Präsident persönlich griff in seiner Rede an die Nation am vergangenen Mittwoch die Besitzer der Satellitensender CBC und Dream TV, Mohamed El-Amin und Ahmed Bahgat, namentlich an.
In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 158 von 179 Ländern. Die Muslimbruderschaft zählt wegen ihrer Rolle bei den Repressionen zu den "Feinden der Pressefreiheit" . Aktuelle Meldungen zur Lage der Journalisten und Medien in Ägypten finden Sie hier.
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55
PresseKontakt / Agentur:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55
Datum: 28.06.2013 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 899905
Anzahl Zeichen: 5351
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 301 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ein verlorenes Jahr für die Pressefreiheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Reporter ohne Grenzen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Reporter ohne Grenzen (ROG) verbreitet über seine Webseite We Fight Censorship die in China zensierten Veröffentlichungen über die lukrativen Geschäfte der Pekinger Polit-Elite in internationalen Finanzoasen. Unter www.wefightcensorship.org steht ab sofort eine chinesische Version in leicht ko
Ukraine: ROG verurteilt Gewalt gegen Journalisten bei Protesten ...
Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Welle der Gewalt gegen Journalisten bei den jüngsten Protesten in der Ukraine. Seit dem vergangenen Sonntag sind bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Kiew mindestens 37 Journalisten und Medienmitarbeiter verletzt wor
Trauer um Dirk Sager ...
Reporter ohne Grenzen trauert um sein ehemaliges Vorstandsmitglied Dirk Sager. Der Fernsehjournalist wusste nicht zuletzt aufgrund seiner eigenen Erfahrungen als Korrespondent in der DDR und in der Sowjetunion sowie als langjähriger Leiter des ZDF-Studios Moskau um die Einschränkungen, mit denen
Weitere Mitteilungen von Reporter ohne Grenzen
Rainer Hunold ermittelt wieder als 'Der Staatsanwalt' ...
Drehstart für zwei neue Folgen der ZDF-Krimireihe in Wiesbaden Mord beim Juristenkongress und ein toter Schürzenjäger: Die Dreharbeiten für zwei neue Folgen der ZDF-Krimireihe "Der Staatsanwalt" mit Rainer Hunold als Oberstaatsanwalt Bernd Reuther haben in dieser Woche in Wiesbad
Dein Messestand - Leistungsvergleich für Messebau 2014 ...
(NL/4121705369) Die Erfahrung zeigt, dass sich ein Leistungsvergleich beim Messebau lohnt. Auf diesem Weg findet man den besten Messestand für das Unternehmen. Damit dies gelingt sollte man bereits jetzt die Planung für den Messeauftritt in 2014 ins Visier nehmen. Die Buchung der Standfläche auf
Der Anarchist des Deutschen Fernsehens ist zurück! ...
Die Nacht wird wieder länger! Kurt Krömer lädt ins Berliner Ensemble zur "KRÖMER - Late Night Show" - immer samstags abends nach dem "Wort zum Sonntag" im Ersten. Kurt Krömer, der sein Gästeklo mit dem Grimme Preis dekoriert, im Herbst auf große "Abschied"
Deutsche Welle: Euromaxx seit zehn Jahren weltweit auf Sendung ...
Euromaxx feiert am 30. Juni Geburtstag: Das tägliche Fernsehmagazin der Deutschen Welle ist seit zehn Jahren weltweit zu sehen. Die DW strahlt Ausgaben auf Deutsch, Englisch, Spanisch und Arabisch aus. Das Magazin Euromaxx - Leben und Kultur in Europa ist neben der Nachrichtensendung Journ
