Ohne Rot-Grün keine Gleichstellung
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Ohne Rot-Grün keine Gleichstellung
Zur Abstimmung über die Gleichstellung beim Ehegattensplitting erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Beinahe hätten die Ewiggestrigen der Union die verfassungsmäßig gebotene Gleichstellung beim Ehegattensplitting verhindert. Ohne die Unterstützung der Opposition wäre das mangelhafte Gesetz gescheitert.
Eine Kanzlerin, die Homophobie in ihren Reihen duldet, passt nicht zu einem modernen Europa.
Gleichzeitig haben die Abnicker der FDP gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gestimmt, obwohl es zu ihren Wahlversprechen gehört und vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird. Leider will sich die FDP nicht die Freiheit nehmen, für eine liberale Gesetzgebung zu stimmen. Stattdessen macht sie sich zur Erfüllungsgehilfin einer rückwärtsgewandten, diskriminierenden Politik.
Auch nach der gestrigen Abstimmung über das Ehegattensplitting bleiben Schwule und Lesben in diesem Land BürgerInnen zweiter Klasse. Neben der Adoption bleibt auch vieles innerhalb des Steuerrechts ungeregelt. Die Rückwirkung beschränkt sich weiter auf die Fälle, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Neben der Änderung des Einkommensteuergesetzes fehlen analoge Änderungen in Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Wohnungsbau-Prämiengesetz, Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, Eigenheimzulagengesetz, Abgabenordnung und Bundeskindergeldgesetz."
Weitere Informationen über die weiterhin bestehenden Diskriminierungen von Schwulen und Lesben u.a. im Steuerrecht finden Sie unter: http://beckstage.volkerbeck.de/2013/06/28/noch-keine-gleichstellung/
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Datum: 28.06.2013 - 14:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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