Neue Westfälische (Bielefeld): Volker Kauder: Mehr Sitzungstage dürfen kein Tabu sein
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dafür stark, in der nächsten Legislaturperiode für die
Bundestagsabgeordneten die Zahl der Sitzungstage zu erhöhen. sagte er
in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagsausgabe). Anlass der Überlegung war der
Mammut-Sitzungstag am Donnerstag, wo der Bundestag ununterbrochen 16
Stunden lang tagte. Der CDU-Politiker sagte: "Vor der Sommerpause ist
es immer sehr intensiv und in Wahlkampfzeiten sowieso. Die Opposition
beantragt zum Beispiel noch viele Abstimmungen. Es ist eben
Wahlkampf. Die Plenartage sind aber immer recht lang, obwohl schon
einiges "zu Protokoll" geredet wird. Das ist unbefriedigend. Das wird
in der nächsten Legislaturperiode ein Thema sein und auch mehr
Sitzungstage dürfen dabei kein Tabu sein."
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Datum: 28.06.2013 - 17:12 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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