Neue OZ: Kommentar zu Flüchtlinge / Asyl / Proteste

(ots) - Der Hungerstreik ist Erpressung

Ob Flüchtlinge in kasernenartigen Sammelunterkünften untergebracht
sind oder nicht, ob Asylanträge in Deutschland schnell genug
bearbeitet werden oder viel zu lange dauern und ob die Versorgung mit
Essenspaketen akzeptabel ist oder nicht: Über alle diese
Rahmenbedingungen muss man reden. Wer in Afrika oder Asien aus
politischen Gründen verfolgt wird und nicht allein aus
wirtschaftlichen Gründen nach Mitteleuropa flieht, der hat ein
Anrecht auf menschenwürdigen Umgang.

Dass Flüchtlinge diese Menschenwürde einfordern, ist verständlich.
Doch beim Hungerstreik in München geht es um etwas anderes: Es ist
der Versuch, den Rechtsstaat durch grausame Inszenierung und mit
Druckmitteln auszuhebeln. Anders formuliert: Wer mit Selbstmord
droht, um Maximalforderungen zu erreichen, handelt wie ein Erpresser.
Doch der Staat kann und darf nicht am Gesetz vorbei pauschale
Einzelfallentscheidungen für alle Streikenden treffen. Obwohl sie im
bayerischen Landtagswahlkampf als Gegner aufeinandertreffen, haben
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Ministerpräsident
Horst Seehofer (CSU) angemessen reagiert. Sie hätten sich leicht
gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben können. Das haben sie
vermieden und gemeinsam nach einer Lösung gesucht. Nachdem sogar die
Gespräche der Vermittler gescheitert waren, war die Räumung des Camps
die richtige Lösung.

Christof Haverkamp



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Datum: 30.06.2013 - 22:00 Uhr
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