Joachim Herrmann im Bundesrat erfolgreich ? Klare Mehrheit für unbürokratische Lösungen beim Feue

Joachim Herrmann im Bundesrat erfolgreich ? Klare Mehrheit für unbürokratische Lösungen beim Feuerwehrführerschein

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Joachim Herrmann im Bundesrat erfolgreich ? Klare Mehrheit für unbürokratische Lösungen beim Feuerwehrführerschein



(pressrelations) - s Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute im Bundesrat erfolgreich für junge Feuerwehrler und ehrenamtliche Helfer in den Rettungsdiensten und Hilfsdiensten eingesetzt. Bei der heutigen 858. Sitzung des Bundesrates erläuterte Herrmann die bayerische Gesetzesinitiative, mit der eine unbürokratische Lösung im Führerscheinrecht für die überwiegend ehrenamtlich tätigen Fahrer schwerer Fahrzeuge bei den Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsdiensten geschaffen werden soll. "Der zwischenzeitlich vom Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegte Gesetzentwurf enthält zwar Ausnahmeregelungen für die Feuerwehren- und Rettungsdienste. Zur Lösung der praktischen Probleme ist der Vorschlag jedoch keinesfalls geeignet", sagte Herrmann. "Der bayerische Antrag zielt dagegen auf eine unbürokratische Lösung, die den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern nicht unnötig bürokratische Knüppel zwischen die Beine wirft. Ich werde nicht müde werden, Tiefensee von unserem Antrag zu überzeugen, dass die Fahrer von Einsatzfahrzeugen bis 4,75 Tonnen ohne zusätzliche Ausbildung fahren dürfen, bei schwereren Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen mit einer praktischen Unterweisung, die landesrechtlich geregelt wird. Alles andere hemmt die Einsatzbereitschaft und das große Engagement unserer jungen Hilfskräfte.

Feuerwehren, Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk (THW) stünden heute schon vor dem Dilemma, dass ihnen zunehmend Fahrer für Einsatzfahrzeuge fehlen. Die zusätzliche moderne Technik hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass Einsatzfahrzeuge immer schwerer geworden sind. Im Rahmen der Umsetzung europäischen Führerscheinrechts in deutsches Recht verläuft die Grenze zwischen der Pkw-Klasse und der Lkw-Klasse aber nicht mehr bei 7,5 Tonnen, sondern bei 3,5 Tonnen. Gerade die jüngeren Einsatzkräfte, die ausschließlich den neuen Führerschein der Klasse B besitzen, dürfen deshalb nur noch Einsatzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen mit einem zusätzlichen Anhänger mit bis zu 750 Kilogramm fahren. "Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsorganisationen leben von dem großen Engagement und Können ehrenamtlicher Einsatzkräfte. Allein in Bayern engagieren sich 440.000 Menschen bei diesen Organisationen im Ehrenamt. Ich werde deshalb nicht nachlassen, eine Lösung herbeizuführen, die den praktischen Bedürfnissen unserer Ehrenamtlichen Rechnung trägt und damit das Ehrenamt in Deutschland nachhaltig stärkt", so Herrmann im Bundesrat in Berlin.



Bei der abschließenden Abstimmung zum bayerischen Antrag schloss sich die Mehrheit der Länder der Forderung Bayerns an.


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Datum: 15.05.2009 - 16:51 Uhr
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