Tiefensee: Feuerwehren bleiben einsatzbereit
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Tiefensee: Feuerwehren bleiben einsatzbereit
Feuerwehrführerschein im Bundesrat
Demgegenüber ist die vom Bundesrat favorisierte Lösung, 4,75 Tonnen-Feuerwehr-Fahrzeuge nach einer Einweisung auch mit einem PKW-Führerschein führen zu dürfen, nicht mit EU-Recht vereinbar:
"Wir sind uns mit den Ländern einig, dass wir den Erwerb der Fahrerlaubnis erleichtern müssen. Wir würden den freiwilligen Feuerwehren und Rettungskräften aber einen Bärendienst erweisen, wenn wir bewusst gegen EG-Recht verstoßen. Bis zum 10.7.2009, der abschließenden Beratung des Bundesrates, werden wir diese Differenzen beilegen", so Tiefensee.
Im Auftrag des Ministers hat zweimal ein Runder Tisch getagt.
"Mein ursprüngliches Ziel, dass ein Feuerwehr-Führerschein nicht mehr als 1000 Euro kosten darf, ist vom Runden Tisch begrüßt worden. Ich erwarte, dass sich nun auch die Innenminister der Länder endlich konstruktiv und mit praktikablen Vorschlägen, die auch geltendes EU-Recht berücksichtigen, an der weiteren Diskussion beteiligen."
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Datum: 15.05.2009 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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