Südwest Presse: KOMMENTAR · ENDLAGERSUCHE
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Günther Oettinger nimmt kein Blatt vor den Mund. Europa hat der
deutsche EU-Kommissar und frühere Ministerpräsident erst kürzlich
einen Sanierungsfall genannt. Seine Landsleute belehrt er gerne, dass
Deutschland in Etatfragen nicht Musterknabe, sondern Teil des
Schuldenproblems sei. Der CDU-Politiker gilt deshalb als Quer- und
Vordenker. Nicht alles, was er sagt, ist allerdings durchdacht. Sein
Vorstoß für ein Endlager für Atommüll in Süddeutschland ist es nicht
- weder aus geologischer noch aus (partei-)politischer Sicht. Dass
sich Berlin und die 16 Bundesländer überhaupt auf einen neuen
Suchlauf für ein Endlager in Deutschland einigen konnten, liegt vor
allem an einer Prämisse: Der beste Standort soll allein nach
wissenschaftlichen Kriterien und ohne politische Vorfestlegung
ausgewählt werden. Mit seiner Südpräferenz droht Oettinger
ausgerechnet vor dem heutigen Votum des Bundesrat über das neue
Suchgesetz das Vertrauen in den mühsam erzielten Konsens zu
untergraben - ohne greifbaren Gewinn. Politisch mag der CDU-Politiker
mit dem offensiv vorgetragenen Hinweis, dass ein neuer Suchlauf in
Baden-Württemberg enden könnte, Grünen-Regierungschef Winfried
Kretschmann Probleme bereiten. Doch im Wahljahr schadet eine auf den
Süden fixierte Standortdebatte auch der bayerischen CSU - und damit
der Union insgesamt. Nein, durchdacht war dieser Vorstoß wirklich
nicht.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 04.07.2013 - 19:23 Uhr
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