Neue OZ: Kommentar zu Bildungspolitik

(ots) - Taktisches Manöver

Wer hätte das gedacht?! Da pumpt Rot-Grün in den nächsten Jahren
Hunderte von Millionen Euro zusätzlich in das Schulsystem, obwohl
durch rückläufige Schülerzahlen eigentlich Ausgaben gesenkt werden
müssten, und hat trotzdem Zoff mit Lehrern.

Für Streit sorgt die Entscheidung, Gymnasiallehrern eine Stunde
Mehrarbeit pro Woche aufzubürden und die leichtfertig zugesagte
Ermäßigung für Lehrkräfte über 55 Jahre zu streichen. Diese Maßnahmen
tragen zwar tatsächlich stark zur Finanzierung der neuen
Bildungsinvestitionen bei. Sie sind aber für sich genommen keineswegs
so dramatisch, wie Verbandsfunktionäre dies darstellen.
Niedersachsens Philologen haben zusammen mit Hamburg die bundesweit
niedrigste Unterrichtsverpflichtung. Eine Anhebung hatten auch CDU
und FDP schon erwogen, darauf aber aus Rücksicht auf diese ihnen
nahestehende Klientel und auf das allen Beamten gestrichene Urlaubs-
und Weihnachtsgeld verzichtet.

Die eine Stunde pro Woche für Gymnasiallehrer ist ebenso zu
verdauen wie der Verzicht auf eine zusätzliche Altersermäßigung ab 55
Jahren. Die gibt es schließlich für andere Beschäftigte auch nicht.
Vor diesem Hintergrund erscheint es eher als taktisches Manöver, dass
Ministerpräsident Stephan Weil hier den Rotstift angesetzt hat.
Offenbar wollte er damit nach außen als "harter Hund" erscheinen, der
mutig spart und kürzt. Doch dafür sind die Einschnitte dann doch zu
popelig.

Hans Brinkmann



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Datum: 04.07.2013 - 22:00 Uhr
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