Haderthauer will zeitgemäße Asylpolitik
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Haderthauer will zeitgemäße Asylpolitik
Der umstrittene Satz, dass die Unterbringung von Asylbewerbern "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" solle, wird aus dem bayerischen Asylrecht gestrichen. Das bestätigte Sozialministerin Christine Haderthauer im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Mittag): "Ich habe mich schon früh dafür eingesetzt, diesen Halbsatz zu streichen, vor einigen Jahren noch nicht mit so viel Rückhalt für diesen Gedanken."
Mittlerweile, so Haderthauer, sei aber die Überzeugung gewachsen, dass "?ein falsches Bild entsteht durch einen solchen Satz." Es gehe nämlich nicht um Abschreckung.
Auch bei der strittigen Frage, ob Asylbewerber Geld oder Essenspakete für den täglichen Bedarf bekommen sollen, signalisiert die Ministerin Entgegenkommen. "Seit ich im Amt bin, habe ich versucht, den Weg zu gehen, das Sachleistungsprinzip (?) zu flexibilisieren und immer mehr in Richtung Bargeld zu gehen." Es habe keinen Sinn, dass Bayern das "gallische Dorf" spiele, während 15 Bundesländer zur Bargeldauszahlung übergegangen sind.
Haderthauer plädiert für eine "zeitgemäße Ausrichtung der Asylsozialpolitik". Die bisherige Politik sei auch nicht so abschreckend gewesen. Das unterstreiche die steigende Zahl von Bewerbern in Deutschland und in Bayern.
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Datum: 05.07.2013 - 16:01 Uhr
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