Neues Eisenbahnrecht fällt im Bundesrat durch
ID: 904528
Neues Eisenbahnrecht fällt im Bundesrat durch
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich die erforderliche Zustimmung versagt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hatte das Gesetz am 7. Juni des Jahres mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er sah es als nicht ausreichend an, um die Probleme im Zusammenhang mit der Bahnreform zu lösen.
Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss blieben jedoch ohne Erfolg. Am 26. Juni wurde das Verfahren ohne Einigung abgeschlossen. Das Gesetz lag daher dem Bundesrat in unveränderter Form vor und scheiterte heute endgültig.
Bundesrat | Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion@bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Twitter: www.twitter.com/BundesratDE
Verantwortlich: Camilla Linke
PresseKontakt / Agentur:
Bundesrat | Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion(at)bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Twitter: www.twitter.com/BundesratDE
Verantwortlich: Camilla Linke
Datum: 05.07.2013 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 904528
Anzahl Zeichen: 1314
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 244 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neues Eisenbahnrecht fällt im Bundesrat durch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
