Gesche Joost: Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen
ID: 904602
Gesche Joost: Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen
Anlässlich der aktuellen Debatte um Datenmissbrauch erklärt Gesche Joost, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Die jüngsten Datenskandale haben deutlich gemacht, dass wir in Europa eine klare Position für einen starken Datenschutz formulieren müssen. Daher ist es dringend notwendig, den Rechtsrahmen für den Schutz persönlicher Daten durch die EU-Datenschutzreform zu sichern. Diesen Schritt hat die schwarz-gelbe Regierung in den letzten vier Jahren versäumt - hier wäre ein klares Signal aus Deutschland dringend notwendig gewesen.
Eine Datenschutz-Novelle gibt uns die Chance, den europäischen Rahmen eines freien Netzes als Gegenposition zum ungebremsten Abhörwahn zu präsentieren. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ist nicht Makulatur, sondern ein Grundrecht. Nur wenn das jedem klar ist, können wir Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in das Netz zurückgewinnen.
Wir lehnen Vorratsdatenspeicherung in der bestehenden Form ab. Auf EU-Ebene müssen wir grundlegend überdenken, wie eine Nutzung von Verkehrsdaten zum Schutz vor Terror und zur strafrechtlichen Verfolgung mit der Wahrung der Privatsphäre in Einklang gebracht werden kann. Durch die PRISM Enthüllungen kann niemand mehr naiv behaupten, dass gespeicherte Daten nicht missbräuchlich genutzt und ausgewertet werden können.
Dazu muss die bestehende EU-Gesetzgebung jedoch außer Kraft gesetzt werden. Die schwarz-gelbe Regierung sitzt dieses Thema nur aus und riskiert, vom Europäischen Gerichtshof zu hohen Strafzahlungen verklagt zu werden. Untätigkeit ist hier sicher keine Lösung - sondern es ist allerhöchste Zeit, den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
PresseKontakt / Agentur:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle(at)spd.de
http://www.spd.de
Datum: 05.07.2013 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 904602
Anzahl Zeichen: 2311
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 338 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gesche Joost: Höchste Zeit, den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Lauf-Abenteuer inmitten der Natur: Trailrunning über Stock und Stein - Beim Kurs der Ferienwelt Winterberg kommen Einsteiger auf den Geschmack ...
akter Natur zu laufen, abseits asphaltierter Wege über Stock und Stein, hoch oben auf dem Dach des Sauerlandes - genau das Richtige für abenteuerlustige Läufer! Trailrunning heißt diese angesagte Sportart. Mit einem Wochenende für Einsteiger greift die Ferienwelt Winterberg am 20. bis 22. Septe
Betreuungsgeld für frühkindliche Bildung einsetzen ...
Die Länder setzen sich für gute Bildung und gute Wissenschaft in Deutschland ein. Mit einer heute gefassten Entschließung fordern sie den Bund unter anderem auf, die Länder zur Erreichung der gemeinsamen bildungs- und wissenschaftspolitischen Ziele im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompe
Car-Sharing attraktiver machen ...
Der Bundesrat möchte das Car-Sharing-Angebot in Städten und Gemeinden verbessern. Mit einer heute gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, zeitnah Regelungen vorzulegen, die das Car-Sharing in Städten und Gemeinden stärken und vereinfachen. Dafür sei es insbesondere notwendig,
ZIELANKUNFT NACH 2.900 KILOMETERN: DIE HISTORISCHE ALPENFAHRT VON ROLLS-ROYCE ENDETE IN WIEN ...
Nach mehr als 2.900 zurückgelegten Kilometern endete am vergangenen Samstag in Wien die historische Alpenfahrt: 47 klassische Rolls-Royce Silver Ghost hatten in den vorangegangen zwei Wochen bei der anspruchsvollen Rallye eindrucksvoll jene Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt, die bereits bei
