Keine neuen Nummernschilder bei Umzug
ID: 904624
Keine neuen Nummernschilder bei Umzug
Der Bundesrat hat heute einer Verordnung der Bundesregierung mit Auflagen zugestimmt, die regelt, dass Autofahrer künftig ihre Nummernschilder bei Umzügen bundesweit mitnehmen dürfen. Neuer Kennzeichen bedarf es damit nicht mehr. Zudem können Fahrzeuge künftig auch im Rahmen eines internetbasierten Verfahrens elektronisch außer Betrieb gesetzt werden. Das Inkrafttreten der Verordnung möchten die Länder allerdings bis zum 1. Januar 2015 hinausschieben, um den Zulassungsbehörden eine ordnungsgemäße Umsetzung zu ermöglichen.
Der von der Bundesregierung ebenfalls vorgesehenen Möglichkeit zur Kennzeichenmitnahme auch beim Halterwechsel in einen anderen Zulassungsbereich stimmte der Bundesrat hingegen nicht zu. Er empfindet diese Regelung als zu weitgehend. Zudem wären wegen des hohen Aufwands für die Verwaltung zusätzliche Gebühren erforderlich.
Die Vorlage geht nun an die Bundesregierung zurück. Diese muss entscheiden, ob sie die Verordnung in der vom Bundesrat vorgegebenen Form in Kraft setzt.
Bundesrat | Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion@bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Twitter: www.twitter.com/BundesratDE
Verantwortlich: Camilla Linke
PresseKontakt / Agentur:
Bundesrat | Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion(at)bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Twitter: www.twitter.com/BundesratDE
Verantwortlich: Camilla Linke
Datum: 05.07.2013 - 18:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 904624
Anzahl Zeichen: 1688
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 305 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Keine neuen Nummernschilder bei Umzug"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Ramsauer: Südumgehung Mirow - Planung freigegeben ...
Landesminister Schlotmann und Bürgerinitiative OU Mirow bei Minister Ramsauer Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer übergab gestern dem Verkehrsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, den sogenannten "Gesehenvermerk" für die Planung des 5,6 km langen Südabsc
Verbesserter Lärmschutz an Straßen ...
Der Bundesrat möchte den Lärmschutz an Straßen verbessern. Mit einer heute gefassten Entschließung bittet er daher die Bundesregierung, ein Finanzierungsprogramm zu schaffen, das die Kommunen in die Lage versetzt, die erforderlichen Lärmminderungsmaßnahmen in einem für die Betroffenen zumut
Deutschland zieht nach: Warnweste gehört in jedes Auto ...
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Warnwestenpflicht für Deutschland beschlossen und folgt damit dem Vorbild seiner Nachbarstaaten. Wer bislang noch keine Warnweste im Auto hat, sollte sich laut ADAC zügig eine entsprechende Weste (Europäische Norm EN 471) zulegen und - ebenso wi
Tango am Chiemsee ...
Seit drei Jahren und mit stetig wachsendem Erfolg veranstaltet der Diplom-Wirtschaftsingenieur im Dreieck zwischen Bad Aibling, Kufstein und dem Chiemsee seine Tango-Kurse. ?Man braucht keinerlei Vorkenntnisse, das Wichtigste ist die Lust an der ge-meinsamen Bewegung und das sich-trauen.? Wiederhole
