Neue OZ: Kommentar zu Geheimdienste / Datenschutz

(ots) - Verfall der demokratischen Kultur

Einem Geheimdienst ist es nicht übel zu nehmen, wenn er seine
Arbeit so gut wie möglich machen will. Die Frage ist nur, woran diese
Qualität gemessen wird. In Deutschland zählt zu den Kriterien neben
dem Beschaffen von Informationen, rechtsstaatlich zu handeln und
dabei einer parlamentarischen Kontrolle standzuhalten. So viele
nützliche Daten ein Dienst also auch hortet: Verletzt er die Regeln,
gehört er gerügt. Doch stattdessen hat die Politik das Treiben
offenbar heimlich forciert.

Wenn wie jüngst im Fall Snowden gegen jede diplomatische
Gepflogenheit ein Staatschef mit seinem Flugzeug zu Boden gezwungen
wird, ist dies ein weiterer Beleg, dass sich auch politische
Führungen in demokratischen Staaten weiterhin über Grundwerte
hinwegsetzen. Ohnehin verweist die Affäre auf mehr als das
Ausspionieren von Bürgern unter Umgehung ihrer Rechte. Es geht um
völkerrechtswidrige Angriffskriege, um gezielte Tötungen, um den
Staat als Treiber beim Diebstahl von Steuerdaten, um westliche
Foltergefängnisse, das plötzliche Gutheißen von Militärputschen und
um das Aushebeln demokratischer Säulen wie der Gewaltenteilung mitten
in Deutschland oder an anderer Stelle der Trennung von Kirche und
Staat.

Kurz: Es geht um einen erschreckenden Verfall an demokratischer
Kultur. Im Einzelfall mag damit ein Nutzen einhergehen. Aber jede
Ausnahme unterhöhlt die Pfeiler der Gesellschaft und verändert in
schleichender, am Ende aber fataler Art ihr rechtstaatliches
Verständnis.

Burkhard Ewert



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Datum: 07.07.2013 - 22:00 Uhr
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